Korruption EU dreht Bulgarien Geldhahn zu


Erstmals hat die Europäische Union bei einem Mitgliedsland Finanzhilfen gestoppt: Wegen Korruption und krimineller Machenschaften muss Bulgarien auf eine halbe Milliarde Euro verzichten. Die EU hat auch ein weiteres Land im Visier.

Dem EU-Neuling Bulgarien droht wegen staatlichen Missmanagements und Korruption der Verlust hunderter Millionen Euro Fördergelder der Europäischen Union. Der Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen in der Verwaltung komme in dem 2007 aufgenommenen EU-Land nicht voran, rügte die EU-Kommission in Brüssel und verhängte erstmals strenge Sanktionen. Noch nicht ausgezahlte Hilfsgelder wurden gesperrt. Zwei Behörden dürfen außerdem keine EU-Mittel mehr verteilen. Auch Rumänien erhielt einen Rüffel, muss aber nicht um Hilfsgelder fürchten.

"Die bulgarische und die rumänische Regierung müssen ihre Anstrengungen zu einer Justizreform sowie gegen Korruption und organisierte Kriminalität verstärken", erklärte der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Länder auf, sich an EU-Standards zu halten. "Diese Berichte können uns wirklich nicht zufriedenstellen", sagte sie zu der Veröffentlichung der Kommission, die alle sechs Monate zu bewerten hat, wie rasch die Länder mit ihren Reformen vorankommen.

Schwierigkeiten waren bekannt

Die Kommission beschloss damit erstmals Sanktionen gegen ein Land, das die Spielregeln der EU über den Umgang mit Gemeinschaftsgeld grundlegend verletzt. Barrosos Sprecher Johannes Laitenberger betonte jedoch, dass die Aufnahme der beiden ärmsten EU-Länder nicht im Nachhinein bedauert werde. Die EU sei sich damals der Schwierigkeiten in den Ländern bewusst gewesen und wollte dies nach dem Beitritt gemeinsam angehen.

"Wir müssen zugeben, es gibt Probleme in verschiedenen Bereichen, aber wir sollten auch anerkennen, dass das nicht das vollständige Bild ist", sagte Laitenberger. Die EU hatte Bulgarien und Rumänien schon im vergangenen Jahr mit dem Aussetzen der Förderung gedroht, wenn der Kampf gegen die Korruption keine Erfolge zeitige.

Laut Kommission liegen jetzt 486 Millionen Euro auf Eis. Betroffen sind zum Beispiel Finanzierungen des Straßenbaus und Agrarsubventionen. Bulgarien, das von 2007 bis 2013 insgesamt 29 Milliarden Euro erhält, könnte an das Geld wieder herankommen, wenn es bis November Abhilfe schafft. Der Kommission seien bei der Verteilung der Mittel Schwächen im Kontrollsystem, Betrugsfälle und schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bekanntgeworden. Die Regierung in Sofia versucht, das abzustellen. So wurde eine Stelle zur Betrugsbekämpfung gegründet. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Meglena Plugtschiewa soll die Verwaltung der EU-Mittel beaufsichtigen. "Diese Schritte zielen in die richtige Richtung", erklärte die Kommission. Doch seien noch tiefgreifende Reformen notwendig.

Auch Rumänien ermahnte die Kommission, weil es die Korruption nicht völlig abstellt. Doch sei die Lage hier besser als in Bulgarien. Deshalb wird das Schwarzmeerland noch nicht bestraft. Die Grundlagen eines funktionierenden Rechtssystems seien geschaffen. Doch das Fundament sei noch nicht stabil und die Maßnahmen gegen Korruption politisch höchst umstritten. Auch setzten nicht alle Behörden die beschlossenen Reformen um.

Reuters Reuters

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