Libyen Weltweit Schock über Todesurteile


Die Entscheidung löste weltweit Entsetzen aus: Ein libysches Gericht hat fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt erneut zum Tode verurteilt. Außenminister Steinmeier nannte die Vorwürfe unhaltbar.

Die Bestätigung der Todesurteile im Aids-Prozess gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt durch ein libysches Gericht hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das Urteil "schrecklich und schockierend". Ihre Gedanken seien bei den Verurteilten, sagte die Kanzlerin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Todesurteile als "schockierende Nachricht". Die Vorwürfe seien "nach internationalen Gutachten nicht aufrechtzuerhalten", sagte er in Brüssel.

Die Verurteilten sollen nach Ansicht des Gerichts an einem Krankenhaus in Bengasi mehr als 400 libysche Kinder absichtlich mit dem Aidsvirus infiziert haben. Ihre Anwälte wollen die Entscheidung beim Obersten Gericht anfechten.

"Schockiert über dieses Urteil"

Die EU-Kommission nannte die Todesurteile inakzeptabel. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und seine Kollegen seien "schockiert über dieses Urteil", sagte Sprecher Johannes Laitenberger. Die für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte: "Wir können dieses Urteil einfach nicht hinnehmen und vertrauen darauf, dass die Sache nun in eine höhere Instanz geht." US-Außenministerin Condoleezza Rice äußerte sich sehr enttäuscht und besorgt.

Die US-Regierung werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die fünf Bulgarinnen so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren könnten, sagte Rice nach einem Gespräch mit dem bulgarischen Außenminister Ivailo Kalfin in Washington. Die USA verstünden das Leid der betroffenen Kinder und deren Familien, aber auch das der betroffenen Mediziner. Auch Kalfin sprach von einer extremen Enttäuschung. Es bestehe aller Grund zur Annahme, dass die Verurteilten unschuldig seien.

"Unstrittige Beweise" für Unschuld

EU-Justizkommissar Franco Frattini stellte die Kooperation mit Libyen in Frage. Außenstaatsminister Gernot Erler sieht die Todesurteile gegen fünf bulgarische Krankenschwestern als starke Belastung für das deutsch-libysche Verhältnis. Unter diesen Umständen sei eine Verbesserung der Beziehungen unvorstellbar, sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Jetzt müsse die Autorität der EU genutzt werden, um so rasch wie möglich doch noch Gerechtigkeit zu erreichen.

Bulgariens Staatspräsident Georgi Parwanow und Regierungschef Sergej Stanischew riefen die libysche Führung auf, die Urteile aufzuheben. Das Gericht habe "unstrittige Beweise" für die Unschuld der Angeklagten nicht berücksichtigt. Westliche Experten führen die Aids-Erkrankungen in dem Kinderkrankenhaus von Bengasi, in dem die Bulgarinnen und der Arzt arbeiteten, auf katastrophale Hygienezustände zurück, die dort schon zuvor geherrscht hätten.

In Haft seit 1999

Die bulgarische Regierung, die Europäische Union und Aids-Forscher hatten sich in den vergangenen Wochen vehement für die Freilassung der Frauen eingesetzt, die aus ihrer Sicht als Sündenböcke für die Nachlässigkeit der libyschen Gesundheitsbehörden herhalten müssen.

Die sechs Angeklagten waren nach der Urteilsverkündung in Tränen ausgebrochen, wie Beobachter des Berufungsprozesses vor dem Strafgericht in Tripolis berichteten. Die Krankenschwestern und der Arzt sind bereits seit Februar 1999 in Haft. Im Mai 2004 waren sie erstmals zum Tode verurteilt worden. Vor einem Jahr waren die Todesstrafen aufgehoben worden, der Prozess wurde neu aufgerollt.

DPA/AP AP DPA

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