Justizstreit

Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)

Nach einem jahrelangen Justizstreit um einen Stapel Kaminholz im Garten eines Hotels haben Hoteldirektor und Stadtverwaltung einen Vergleich erzielt. 

Seit einiger Zeit versucht die Regierung Polens, ihren Einfluss auf die Justiz auszuweiten. Zuletzt wurde vom Parlament ein Gesetz durchgewunken, der das Oberste Gericht der Regierungskontrolle unterstellt hätte. Doch Präsident Duda legte ein Veto ein.