Koordinierung

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihre Vorschläge für Wege aus der Energiekrise vorlegen. Dabei dürfte es vor allem um eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Abkehr von Öl und Gas gehen. Energiekommissar Apostolos Tzitzikostas kündigte am Dienstag bereits ein Gremium an, das die Versorgung und die Vorräte an Treibstoffen in den 27 EU-Staaten überwachen soll.

STORY: Weitere heftige Regenfälle in der Region um die Stadt Doolow an der Grenze zwischen Äthiopien und Somalia bringen die Bevölkerung in Bedrängnis. Hochwasser hat viele Wege und Straßen unpassierbar gemacht. Außerdem werden vielerorts die Nahrungsmittelvorräte knapp, denn einige Gegenden sind von der Außenwelt abgeschnitten. Einige Menschen waren dennoch in der Lage, sich in Auffanglagern in Sicherheit zu bringen. Andere aber können nicht weg. Timaade Hussein Abdi / Einwohner von Doolow "Wir können nicht in die Stadt, denn das Wasser steht so hoch. Wir haben Angst vor Krokodilen und anderen Tieren im Wasser." Hakimo Mohamed Hassan / Einwohner von Galbolow "Ich bin bin aus Galbolow geflohen und alle unsere Häuser und Läden waren voller Wasser. Unser Essen und die Matratzen wurden fortgespült. Jetzt haben wir nichts mehr zu essen." Farxhan Ali Abdulle / Ladenbesitzer "Das Hochwasser hatte ernsthafte Folgen für die Geschäfte, denn Lieferungen erreichen die Stadt nicht mehr, auch nicht über den Luftweg. Es gibt einen erheblichen Mangel an Gütern, Treibstoff, Essen und anderen Dingen. Wir werden das deutlich zu spüren bekommen." Die Vereinten Nationen hatten die Überschwemmungen in Ostafrika in der vergangenen Woche als Jahrhundertereignis bezeichnet. Den Regenfällen war eine extreme Dürre vorausgegangen. Von dem darauf folgenden Hochwasser sind nach Schätzung der UNO rund 1,6 Millionen Menschen in Somalia betroffen. Rund 300.000 Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen, mindestens 29 kamen ums Leben.

STORY: Zum Endes des dreitägigen G7-Gipfels im japanischen Hiroshima am Sonntag wurden ein langes Kommuniqué sowie sechs zusätzliche Erklärungen beschlossen. Die Bandbreite der Themen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industrieländer reicht von Ernährungssicherheit bis zu Russland-Sanktionen. G7-Beschlüsse sind nicht bindend, dienen aber der Koordinierung des weiteren Vorgehens in den wichtigsten Politikfeldern. Zu den Beschlüssen der Mitgliedsländer USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien zählen unter anderem das gemeinsame Ziel, die Einnahmen des russischen Staates weiter drastisch einzuschränken. Beim Thema China bekennen sich die G7 vor allem zu einem Abbau der Risiken, etwa einer zu starken Abhängigkeit von Rohstoffen und sie wollen eine Diversifizierung vorantreiben. Der Ukraine wurde weitere Unterstützung zugesichert. Wichtig ist für Kiew dabei neben Waffenlieferungen die Zusage der G7, auch 2024 weiter Finanzhilfen zu zahlen. Die Staatengruppe fordert einen vollständigen und bedingungslosen Rückzug der russischen Besatzungstruppen. Die G7 bekennen sich zum Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken. Und die Staaten bekräftigen ihre früheren Finanzzusagen für ärmere Länder im Kampf gegen den Klimawandel. Außerdem wollen die G7-Staats- und Regierungschefs internationale technische Standards schaffen für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz. Denn für die Steuerung der digitalen Wirtschaft sei es wichtig, dass die Technologie "im Einklang mit den gemeinsamen demokratischen Werten entwickelt würde".

+++ Österreich will Grenzkontrollen verlängern +++ Heute Nacht minus 25 Grad auf der Zugspitze +++ Drahtzieher von Café-Geiselnahme in Dhaka getötet +++ Maaßen fordert zentrale Koordinierung des Verfassungsschutzes +++ Die News des Tages im stern-Ticker.

Angesichts der Mordserie einer Neonazi-Terrorgruppe wird eine stärkere Koordinierung der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene gefordert.