Europäische Wirtschaftspolitik Krise motiviert EU zur engeren Zusammenarbeit


Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel Grundlagen für eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik geschaffen. Damit wollen sie die Folgen der Schuldenkrise überwinden.

Schärfere Budgetregeln, eine stärkere Koordinierung ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik und mehr Transparenz im Finanzsektor - mit diesem Maßnahmenbündel will sich die EU besser für die Zukunft aufstellen. Der EU-Gipfel beschloss am Donnerstag dabei unter anderem, dass die Risikoanalysen für die größten 25 europäischen Banken noch im Juli veröffentlicht werden sollen. Um den Finanzsektor stärker an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, will sich die EU auf G20-Ebene für eine Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer einsetzen. Ihrem Finanzsektor verordnet sie mehr Transparenz.

Im Fokus des EU-Gipfels stand aber die gegenseitige Versicherung der 27 Staats- und Regierungschefs, dass sie ihre Zusammenarbeit auf höchster Ebene weiter verstärken wollen. "Alle haben erkannt, dass wir in der Krise enger miteinander kooperieren müssen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Ende des Gipfels. Bereits auf den nächsten Treffen werde es konkrete Debatten über eine gemeinsame Energie- und Forschungspolitik geben. "Wir sind uns völlig darin ein, dass es erforderlich ist, die Koordinierung unserer Wirtschaftspolitiken zu verstärken", heißt es in dem Abschlussdokument.

Dabei sei man sich nach Angaben von Merkel einig gewesen, dass die Abstimmung im Rahmen aller 27 Regierungen stattfinden solle - und nicht, wie von Frankreich gefordert, im Rahmen der 16 Staaten der Eurozone. "Eines der wichtigsten Ziele der polnischen Delegation war es, zu verhindern, dass die Eurozone ein separater Klub von Staaten wird", betonte auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Angesprochen auf den von Frankreich und Deutschland verwendeten Begriff der "Wirtschaftsregierung" mahnte der britische Premierminister David Cameron, dass sich die EU auf "Inhalte, nicht institutionelle Reformen" konzentrieren solle.

Verstärkte Kontrolle der Defizitsünder

Die Regierungen bekannten sich auf dem Gipfel auch dazu, ihre Haushaltsdefizite abzubauen. "Alle Mitgliedstaaten sind bereit, erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen zur Beschleunigung der Haushaltskonsolidierung zu ergreifen", heißt es im Gipfeltext. Wie Merkel lobten etliche Politiker die Spar- und Reformanstrengungen Spaniens. Angebliche Finanzierungsprobleme des Eurolandes hätten auf dem Gipfel aber keine Rolle gespielt.

Finnlands Ministerpräsident Matti Vanhanen forderte ein scharfes Sanktionssystem gegen Staaten, die die Vorgaben des Europäischen Stabilitätspaktes nicht einhalten: "Sanktionen sollen sowohl als Präventions- als auch als Korrekturmaßnahme wirken." EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy stellte auf dem Gipfel die Zwischenergebnisse seiner Arbeitsgruppe vor, die bis Oktober Vorschläge machen wird, wie die EU zu hohe Etatdefizite der Einzelstaaten wie im Falle Griechenlands künftig dauerhaft verhindern soll. Die Palette möglicher Sanktionen sei erörtert worden, sagte Merkel. Entscheidungen seien aber nicht gefallen.

Die deutsch-französische Forderung, Defizitsünder mit einem Entzug des Stimmrechts zu bestrafen und dafür notfalls den EU-Vertrag zu ändern, stößt dabei weiterhin auf Ablehnung vieler Länder. "Ich halte nichts davon, wenn Mitgliedsländer einander drohen, das Stimmrecht für politische Prozesse abzuerkennen", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.

Dennoch werden bereits in der Gipfelerklärung vom Donnerstag zahlreiche Punkte genannt, mit denen die Haushaltsdisziplin in der EU verbessert werden soll. Dazu soll etwa ab 2011 eine wesentlich stärkere Überwachung der nationalen Haushalte durch die EU dienen. Länder wie Schweden oder Großbritannien betonten in den Verhandlungen, dass damit aber nicht in die nationale Etatsouveränität eingegriffen werden dürfe.

Zudem beschloss der EU-Gipfel fünf "EU-Kernziele" für die Wachstumsstrategie "EU2020", mit der sich die EU ein Arbeitsprogramm für die nächsten zehn Jahre setzen will. In zehn Jahren will die EU etwa eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent aller 20 bis 64 Jährigen erreicht haben. Die Treibhausgasemissionen sollen in diesem Zeitraum um 20 Prozent sinken, die Forschungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Der Anteil der EU-Bürger mit einem Hochschulabschluss oder einer vergleichbaren Ausbildung soll auf jeden Fall über 40 Prozent liegen.

Reuters Reuters

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