Milliardenmittel

Die Bundesregierung stellt Milliardenmittel über das Sondervermögen für Investitionen in die Schieneninfrastruktur bereit und doch fehlt der Deutschen Bahn das Geld für geplante Neubauprojekte. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel machte Verschiebungen aus dem regulären Haushalt in das Sondervermögen dafür verantwortlich.

Die Kanzlerin bringt es auf den Punkt: "Es wäre schön, wenn die Jugendlichen in Europa mal merken, dass wir was tun." Eine milliardenschwere "Initiative für Jugendbeschäftigung" soll das nun bewirken.

Die Bundesregierung greift Vorschläge des Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) für ein staatliches Programm gegen eine drohende Kreditklemme auf. Am Dienstag kommen Politiker, Banker und Wirtschaftsvertreter zu einem Spitzentreffen zusammen.