Unternehmenshilfe Bundesregierung will gegen Kreditnot vorgehen


Die Bundesregierung greift Vorschläge des Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) für ein staatliches Programm gegen eine drohende Kreditklemme auf. Am Dienstag kommen Politiker, Banker und Wirtschaftsvertreter zu einem Spitzentreffen zusammen.

Die Bundesregierung will mit Milliardenmitteln einer drohenden Kreditklemme bei gesunden Unternehmen vorbeugen. Im Gespräch sind Globaldarlehen der staatlichen KfW-Bankengruppe sowie Bürgschaften bei Warenkreditversicherungen. Genutzt werden sollen Mittel aus dem "Deutschlandfonds" für notleidende Unternehmen, für den insgesamt bis zu 115 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. An diesem Dienstag ist ein Spitzentreffen der Regierung mit Vertretern der Banken und Wirtschaft zur drohenden Kreditklemme angesetzt.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) denkt daran, für Globalkredite zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds für angeschlagene Unternehmen bereitzustellen, wie aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums hervorgeht. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte vor einigen Tagen einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Bei der Absicherung von Ausfallrisiken für private Kreditversicherer soll es voraussichtlich um ein Volumen von etwa 7,5 Milliarden Euro gehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte unterdessen, dass die Möglichkeit von Bürgschaften nun auch bei Warenkreditversicherern gebraucht werde. "Da drückt anscheinend derzeit der Schuh am meisten", sagte sie der "Wirtschaftswoche". Man werde in den nächsten Tagen eine Lösung vorlegen. Gleichzeitig rief sie die Banken auf, "ihren Spielraum zur Kreditvergabe zu nutzen und ihren primären Aufgaben nachzukommen". Sie habe den Eindruck, "dass einige Banken nun ins andere Extrem verfallen und übervorsichtig sind, gerade dann, wenn Unternehmen Kredite besonders dringend brauchen".

Medienberichten zufolge geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, dass private Kreditversicherer Lieferungen an Unternehmen mit schwacher Finanzausstattung nicht mehr ausreichend absichern. Ohne Kreditversicherung aber würden Lieferanten häufig Vorkasse von ihren Abnehmern verlangen.

KfW soll Ausfallrisiko übernehmen

Wie aus dem Guttenberg-Papier hervorgeht, ließe sich die Kreditversorgung der Unternehmen über Globaldarlehen der KfW an die Banken im Rahmen des KfW-Sonderprogramms verbessern. Eine Möglichkeit wäre demnach, solche Kredite "ohne einzelfallbezogene Bonitätsprüfung zu vereinbaren". Dabei könnte in einem ersten Schritt die KfW das Ausfallrisiko zu 90 Prozent übernehmen, die Hausbank zu zehn Prozent. Zur weiteren Entlastung der besonders unter der Krise leidenden Exportunternehmen wird der Ankauf hermesbesicherter Exportkredite durch die KfW vorgeschlagen. Die Geschäftsbanken könnten verpflichtet werden, in Höhe der Kreditsumme neue Exportkredite zu vergeben.

Der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter, warnte jedoch vor Schnellschüssen. "Übereiltes Handeln nutzt nichts und schadet dem Steuerzahler", sagte er. Eine 90-prozentige Haftungsfreistellung bei KfW-Globaldarlehen ist seiner Ansicht nach nicht nur nahe an der staatlichen Direktkreditvergabe. "Es ist auch die indirekte Aufforderung, wirtschaftlich nicht plausible Kredite auszugeben." Dies aber sei eine der Ursachen der Finanzkrise: "Hier wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben."

Finanzminister Steinbrück hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass der Staat weitere Instrumente erwägen müsse, "wenn die Bemühungen der Banken nicht ausreichen, um die Wirtschaft mit frischem Geld zu versorgen". Zum Risiko, dass angeschlagene Unternehmen die Darlehen nicht zurückzahlen können und der Staat das Geld verliert, sagte er am Samstag in der ARD: "Das schätzen wir gering ein."

DPA DPA

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