Peter Szijjarto

Nach Berichten über eine Weitergabe vertraulicher EU-Inhalte durch den ungarischen Außenminister an seinen russischen Kollegen hat Frankreich "Verrat" angeprangert. "Es ist ein Verrat am Gebot der Solidarität, das zwischen EU-Mitgliedern gilt", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Sender France Inter. "Wenn wir in einer Welt, in der neue Großmächte entstehen, stark sein wollen, dann müssen wir geeint und solidarisch sein", fügte er hinzu.

Schwerwiegender Verdacht gegen Ungarn: Nach Medienberichten, wonach der ungarische Außenminister Gesprächsinhalte der EU an seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow verraten haben soll, forderte Brüssel am Montag von Budapest, die dortige Regierung solle "Erklärungen liefern". Die Bundesregierung sprach von "sehr, sehr schwerwiegenden" Vorwürfen, die Opposition in Ungarn von "Hochverrat".

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat Russland aufgefordert, die Preise für Öl- und Gaslieferungen trotz des Iran-Kriegs nicht zu erhöhen. Während eines Besuchs in Moskau erklärte Szijjarto am Mittwoch im Onlinedienst Facebook: "Ich bin auch hier um Garantien zu erhalten, dass Russland trotz der veränderten Umstände und der globalen Energiekrise weiterhin die für Ungarn erforderlichen Mengen an Öl und Gas zu unveränderten Preisen liefern wird".

Der ins Visier der Justiz geratene und aus dem Land geflohene frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat nach eigenen Angaben in Ungarn Asyl erhalten. Ziobro erklärte am Montag im Onlinedienst X, er habe beschlossen, "das von der ungarischen Regierung gewährte politische Asyl in Anspruch zu nehmen". Er bedankte sich beim ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Zugleich verurteilte er das "Banditenwesen" und "die stufenweise Einrichtung einer Diktatur" in Polen.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban wegen dessen  Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin symbolisch den Lenin-Orden verliehen. Sikorski antwortete am Freitag im Onlinedienst X mit "Glückwunsch" und einem Foto des Lenin-Ordens, der höchsten zivilen Auszeichnung für besondere Verdienste für die Sowjetunion, auf einen Beitrag Orbans. Darin hatte dieser sich gerühmt, durch die Entscheidung beim EU-Gipfel, eingefrorene russische Vermögenswerte nicht zur Unterstützung der Ukraine nutzen, "die unmittelbare Kriegsgefahr erfolgreich abgewendet" zu haben.