Rechtsprechung

Die Abgeordneten im italienischen Parlament haben den Weg freigemacht für eine verschärfte Rechtsprechung bei Vergewaltigung und sexueller Gewalt. Laut dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetzentwurf sollen künftig auch alle nicht einvernehmlichen Handlungen als sexuelle Gewalt definiert und unter Strafe gestellt werden. Den im Unterhaus einstimmig beschlossenen Änderungen muss noch der Senat zustimmen, was allerdings als sicher gilt.

Patrick Burow ist seit mehr als 20 Jahren Richter. Ein Gespräch über die Rechtsprechung in schwierigen Zeiten. 

Die Union ist bei der Homo-Ehe tief gespalten. Die Konservativen pochen auf den Koalitionsvertrag. Andere fürchten, man könne von der Rechtsprechung überholt werden und machen Druck auf die Kanzlerin.

Es ist eine Wende in der deutschen Rechtsprechung: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundeswehr auch im Inland militärische Mittel einsetzen darf - unter strengsten Auflagen.

Fast jeder Mietvertrag verpflichtet zu Schönheitsreparaturen. Was bedeuten diese? Die Rechtsprechung macht hier genaue Vorgaben.