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Urteil zum Scheidungsrecht: Wer bekommt jetzt mehr Unterhalt?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner gestärkt. stern.de erklärt, wer mehr bekommt, wem weniger bleibt und wo sich gar nichts ändert.

Von Gernot Kramper

Das Bundesverfassungsgericht hat die Unterhaltsansprüche von Frauen nach einer Scheidung gefestigt. Die Karlsruher Verfassungsrichter verwarfen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Fall einer neuen Ehe des unterhaltspflichtigen Mannes. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führte meist zu Kürzungen für die erste Ehefrau.

Wer ist von der Entscheidung betroffen?

Betroffen sind grundsätzlich alle geschiedenen Eheleute, die Unterhalt bekommen und deren Partner neu heiratet. Hat der zahlende Partner nicht wieder erneut geheiratet, gibt es keine Veränderungen. Unterhaltszahlungen an die Ex oder den Ex werden geleistet, wenn es Einkommensunterschiede zwischen den geschieden Ehepartnern gibt. "Dies trifft vor allem Ehen mit traditioneller Rollenverteilung", sagt der Augsburger Rechtsanwalt Mathias Grande von der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Ändert sich nur etwas für "Hausfrauenehen"?

Nein, denn das unterschiedliche Einkommensniveau führt zu einem Unterhaltsanspruch. Das gibt es nicht nur bei einer "Hausfrauenehe", auch eine Ehe zwischen Chefarzt und Kindergärtnerin weist eklatante Einkommensunterschiede zwischen den Partnern auf. Ebenso führen krankheitsbedingte Einschränkungen eines Partners häufig zu geringem oder gar keinem Einkommen aus Erwerbstätigkeit und produzieren so Unterhaltsansprüche. Beispiel: Lehrerin mit erwerbsunfähigem Ex-Mann. In diesen Fällen bekamen die Ex-Partner seit 2008 zum Teil deutlich weniger Unterhalt, wenn der Partner erneut heiratete. Betroffen sind die Unterhaltsberechnungen von Scheidungen seit dem Juli 2008 und Fälle, bei denen die Unterhaltszahlungen seitdem neu berechnet worden sind.

Welcher Fall wurde verhandelt?

Die Frau, die mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe Erfolg hatte, ist in gewisser Weise typisch: Sie war 24 Jahre lang mit ihrem Mann verheiratet. Nach der Scheidung bekam sie zunächst 618 Euro Unterhalt pro Monat. Als der Mann wieder heiratete, waren es nur noch 488 Euro. Die Unterhaltsverpflichtung, die er gegenüber seiner neuen Gattin eingegangen war, minderte Anspruch und Lebensstandard der Ex. Detailliert werden die unterschiedlichen Berechnungsmethoden hier aufgeführt.

Achtung: Im verhandelten Fall ging es allein um den Unterhaltsanspruch der neuen Gattin durch die Institution der Ehe. Es wurde nicht über Unterhaltsansprüche von Kindern aus zweiter Ehe verhandelt, auch betreute die neue Gattin keine Kinder.

Wie wurde der Unterhalt bisher berechnet?

Im Jahr 2008 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechtsprechung geändert. Wenn der unterhaltspflichtige Partner wieder heiratete, wurden bei der Bedarfsberechnung auch die Ansprüche des neuen Partners berücksichtigt. Der BGH nannte das die "Dreiteilungsmethode": Die Einkommen aller drei Partner und Ex-Partner kamen in einen Topf, und dann wurde durch drei geteilt. Allerdings wurde das Teilungsergebnis nur dann berücksichtigt, wenn es die Ex schlechter stellte. Hätte sie rechnerisch mehr erhalten, weil die neue Gattin ein hohes Einkommen hatte, wurde die "Dreiteilungsmethode" nicht angewandt.

Was ändert sich nun?

Nun wird der Unterhaltsbedarf wieder nach den "ehelichen Lebensverhältnissen" festgesetzt. Das ist der Lebensstandard zum Zeitpunkt der Scheidung. Dem Unterhaltsberechtigten soll "der erreichte Lebensstandard gesichert und insbesondere sein sozialer Abstieg vermieden werden", so die Richter. Damit gibt es wieder eine erhöhte Garantie auf den gewohnten Lebensstandard. Ein bisschen also zurück zum alten Motto: einmal Chefarztgattin, immer Chefarztgattin.

Was passiert bei kommenden Scheidungen?

Der Unterhalt wird ab sofort nach den Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts berechnet. Die "Dreiteilungsmethode" wird nicht angewandt. Es wird eine für die Ex-Frau günstigere Berechnung gewählt, bei der das Gesamteinkommen der Geschiedenen durch zwei geteilt wird.

Was sollen Betroffene tun?

"Ich rate den Betroffenen, erst einmal zu versuchen, sich mit dem Partner zu einigen", sagt Rechtsanwalt Grandel. "Wenn das nicht geht, können sie beim Familiengericht einen Antrag auf Änderung des Unterhalts stellen." Dann werde der Unterhalt neu festgesetzt.

Gibt es ein Recht auf Nachzahlungen?

Nein, ein höherer Unterhalt wird nicht rückwirkend festgesetzt. Die Neuberechnung gilt erst dann, wenn ein neuer Unterhalt rechtskräftig wird. Oder sobald die Ex-Partner sich geeinigt haben. Wer benachteiligt ist, sollte also schnell handeln, um zu seinem Recht und seinem Geld zu kommen.

Was ändert sich für Kinder?

"Der Unterhalt für die Kinder hat absoluten Vorrang", sagt die Berliner Fachanwältin für Familienrecht Eva Becker. "Für die Kinder ändert sich nichts." Formal ist das richtig, die reinen Unterhaltszahlungen sind von dem Urteil nicht berührt. Tatsächlich greift die neue Unterhaltsberechnung aber massiv in den Lebensstandard von Patchwork-Familien ein. Manche werden profitieren, andere werden weniger Familieneinkommen zur Verfügung haben. Tendenziell können Geschiedene mit Unterhaltsverpflichtungen an einen Ex-Partner in Zukunft weniger Einkommen in einen neuen Lebensabschnitt einbringen. Die Probleme mit Nicht-Zahlern kann das Gericht ohnehin nicht lösen.

Mit DPA