Reparation

Im Pazifikstaat Samoa findet ab Freitag der Gipfel der Commonwealth-Staaten statt. Zu dem Treffen der 56 Mitgliedstaaten, das vom britischen König Charles III. eröffnet wird, werden etwa 3000 Delegierte erwartet. Es ist das erste Mal, dass das Commonwealth-Treffen in einem Pazifikstaat stattfindet. Der Klimawandel und der damit verbundene Anstieg des Meeresspiegels wird eines der zentralen Themen des Gipfels sein.

Auch nach dem Regierungswechsel in Warschau bleibt das Thema Weltkriegsentschädigung aktuell in den deutsch-polnischen Beziehungen. Regierungschef Tusk will gemeinsam mit Berlin nach Lösungen suchen.

STORY: Drohnenaufnahmen zeigten am Montag zerstörte Infrastruktur, wie diesen Fernsehturm, in Cherson. Die Stadt im Süden der Ukraine ist nach dem Rückzug Russlands wieder unter ukrainischer Kontrolle. Bei der Frage, wer für die Schäden, die der Krieg überall im Land hinterlassen hat, aufkommen muss, hat die die Generalversammlung der Vereinten Nationen entschieden: Russland muss zahlen. Für eine entsprechende Resolution stimmten am Montag 94 der 193 Mitglieder. Russland müsse die Konsequenzen seines völkerrechtswidrigen Vorgehens tragen, hieß es in dem Text. Der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia erklärte vor der Abstimmung die Bestimmungen der Resolution für "rechtlich null und nichtig". "Der Westen versucht, den Konflikt in die Länge zu ziehen und zu verschärfen, und plant, russisches Geld dafür zu verwenden", sagte Nebenzia. Unterdessen gerät Russland offenbar auch beim G20-Treffen im indonesischen Bali weiter unter Druck. Die Abschlusserklärung des Gipfels soll eine deutliche Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine enthalten. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf der Erklärung hervor. Ob dieser Text in dieser Form aber beschlossen werden kann, ist laut EU-Diplomaten wegen des Widerstands des G20-Mitglieds Russlands noch unsicher.

Der Internationale Gerichtshof hat Uganda zur Zahlung von 325 Millionen Dollar Reparationen an den Kongo wegen der Konflikte zur Jahrtausendwende in der kongolesischen Ituri-Provinz verurteilt. Das UN-Gericht mit Sitz in Den Haag blieb damit deutlich unter den Forderungen der Demokratischen Republik Kongo von mehr als elf Milliarden Dollar. Die Summe solle ab September in fünf jährlichen Tranchen zu je 65 Millionen Dollar abbezahlt werden, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Eine Berufung ist nicht möglich. Das Gericht befasste sich zum ersten Mal 1999 mit den Vorwürfen zu den Kämpfen im Nordosten des Kongo. Es entschied 2005, dass Uganda durch die Besetzung der rohstoffreichen Provinz und die Unterstützung von bewaffneten Gruppen im Krieg von 1998 bis 2003 internationales Recht verletzt habe.

Griechenland fordert elf Milliarden Euro von Deutschland für einen Zwangskredit aus dem Zweiten Weltkrieg. Doch die meisten Deutschen sind gegen Reparationen.