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Tsipras-Besuch in Berlin: Merkel lehnt Reparationen an Griechenland ab

Der erste Besuch Tsipras in Berlin brachte zwar keinen Durchbruch, aber eine erste Klimaverbesserung. Zusammen mit Merkel beschwor er den Zusammenhalt in Europa. Die Ereignisse im Tagesrückblick.

Angela Merkel gibt zusammen mit dem griechische Ministerpräsidenten Tsipras eine Pressekonferenz

Angela Merkel gibt zusammen mit dem griechische Ministerpräsidenten Tsipras eine Pressekonferenz

Kanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sind in wesentlichen Fragen der Schuldenkrise nicht vorangekommen - trotz aller Bemühungen um versöhnliche Töne. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin versprach Tsipras am Montag, Vereinbarungen einzuhalten. Er forderte aber andere Prioritäten. "Wir brauchen einen neuen politischen Mix."

Merkel drängte den Euro-Partner angesichts des drohenden Staatsbankrotts, Reformen auch umzusetzen. "Wir möchten, dass Griechenland wirtschaftlich stark ist, dass Griechenland Wachstum hat". Vor allem müsse die hohe Arbeitslosigkeit überwunden werden. Forderungen nach weiteren Entschädigungen für Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs wies Merkel zurück.

Der Antrittsbesuch Tsipras in Berlin im Tagesrückblick.

+++ Frage der Reparationen für Merkel abgeschlossen +++

Während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Tsipras wiederholte Merkel ihre Position, dass die Frage der Reparationen aus Sicht der Bundesregierung politisch und rechtlich abgeschlossen sei. Deutschland stelle sich aber seiner Verantwortung für die Verbrechen der Nationalsozialisten und sei sich bewusst, "welche Grausamkeiten wir angerichtet haben".

Vielen Deutschen sei das Unrecht und Leid, das Griechenland durch die Nazi-Willkür erfahren habe, aber wohl "nicht mehr so gewärtig, wie es sein sollte". Daran müsse gearbeitet werden: "Deutschland nimmt diese Aufgabe, dieses Bewusstsein wachzuhalten und auch nicht beiseite zu stellen, sehr, sehr ernst." Zu einer diskutierten Aufstockung des deutsch-griechischen Zukunftsfonds seien keine Entscheidungen gefallen, sagte Merkel.

+++ Tsipras kritisiert "Spiegel"-Titelbild +++

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Vergleiche wegen Deutschlands Nazi-Vergangenheit in Schutz genommen. "Das heutige Deutschland hat nichts zu tun mit dem Deutschland des Dritten Reichs, das so viel Blutzoll gekostet hat", sagte Tsipras am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. "Lassen Sie diese Schatten der Vergangenheit doch hinter sich. Wir müssen die Seite umschlagen und gemeinsam eine Zukunft in Europa schaffen."

Zum aktuellen Titelbild des Magazins "Der Spiegel", das Merkel in einer Fotomontage vor der Akropolis im Kreis von deutschen Soldaten mit Hakenkreuz zeigt, sagte Tsipras: "Ich finde das sehr ungerecht, dass eine solche Provokation veröffentlicht wird."

Der Chef der linken Syriza-Partei distanzierte sich auch von seiner eigenen Parteizeitung. "Auch meine Parteizeitung hat etwas Schreckliches veröffentlicht. Da habe ich gesagt: "Das ist kein Witz, den Ihr da macht. Mit der Geschichte darf man nicht scherzen." Merkel war in Griechenland mehrfach mit Nazi-Symbolen abgebildet worden.

+++ Tsipras: "Reparationen sind ein moralisches Thema" +++

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und Angela Merkel haben eine gemeinsame Pressekonferenz im Kanzleramt begonnen. Beide Regierungschefs betonten die Wichtigkeit einer koordinierten Zusammenarbeit. "Wie müssen die Vorurteile, die in letzter Zeit entstanden sind, bekämpfen. Weder sind die Griechen Faullenzer, noch tragen die Deutschen an den Problemen in Griechenland die Schuld", sagte Tsipras.

Bezüglich der Drohungen einzelner Mitglieder der griechischen Regierung, deutsche Einrichtungen in Griechenland als Reparationen für die Verbrechen der Nationalsozialisten aufzulösen, sagte Tsipras: "Es gibt kein Mitglied in der griechischen Regierung, der beabsichtigen würde, deutsches Staatseigentum zu pfänden." Man habe bloß ein Rechtsproblem angeschnitten, das im Rahmen des Völkerrechtes besteht. Reparationen seien dennoch wichtig. Gemeinsam sollten die "Schatten der Vergangenheit" aufgehellt werden, sagte Tsipras. Die Fragen rund um den griechischen Zwangskredit an Nazi-Deutschland, einer Wiedergutmachung sowie von Reparationen seien für Griechenland in erster Linie nicht materieller Art, sondern ein "ethisches, moralisches Thema", betonte Tispras. Dies habe nichts mit der Schuldenkrise zu tun.

Tsipras versprach auch "umfangreiche Strukturreformen". Griechenland sei es in den vergangenen fünf Jahren nicht gelungen, seine eigenen Probleme zu lösen. "Es gibt auch interne Ursachen für die enorme Krise in Griechenland. Wir müssen einen neuen politischen Mix erreichen, um diese Übel zu beseitigen."

+++ Ehren-Garde für Tsipras +++

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras ist im Kanzleramt von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen worden. Der Ministerpräsident wurde mit militärischen Ehren begrüßt. Anschließend begannen er und die Bundeskanzlerin ein erstes Gespräch. Merkel und Tsipras wollen danach eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Später ist ein Abendessen angesetzt.

+++ Griechisches Rentensystem sehr teuer +++

Das griechische Rentensystem ist Medienberichten zufolge im europäischen Vergleich besonders teuer. Zudem sollen die Durchschnittsrenten in dem von der Staatspleite bedrohten Land fast genauso hoch sein wie im Industriestaat Deutschland. So soll die Standardrente - wenn über die volle Beitragszeit eingezahlt wurde - in Griechenland mit 80 Prozent des Durchschnittslohns bei immerhin rund 1100 Euro monatlich liegen, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf Informationen aus Kreisen der internationalen Kreditgeber Griechenlands. In Deutschland betrage sie 48 Prozent des Durchschnittslohns, was laut Rentenversicherung im Westen 1287 Euro und im Osten 1187 Euro entspricht.

Nach Angaben des griechischen Arbeits- und Sozialministeriums bezogen griechische Rentner durchschnittlich 956,83 Euro. Diese tatsächlich ausgezahlte Rente lag in Deutschland nominell niedriger: 734 Euro in den alten Bundesländern und 896 Euro in den neuen Bundesländern. Allerdings wird in Griechenland immer wieder betont, die Zahlen allein seien nicht aussagekräftig, die Rentensystem so nicht zu vergleichen.

+++ Details der griechischen Reformliste +++

Vor dem Besuch von Alexis Tsipras wurden Details der mit Spannung erwarteten Reformliste der Griechen bekannt. Demnach will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur DPA aus Regierungskreisen in Athen. Zudem berichteten griechische Medien, die Kontrolleure der internationalen Geldgeber hätten am Montag in Athen ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die Erlaubnis der Regierung für diese Kontrollen ist eine der Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen. Folgende Einzelheiten wurden bekannt:

  • Rentenreform: Eine der angedachten Maßnahmen: Außer wenigen Ausnahmen soll niemand mehr vor seinem 62. Lebensjahr und mindestens 40-jähriger Zahlung von Rentenbeiträgen eine Rente bekommen können. Dieses Vorhaben gilt als heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, die Renten nicht anzutasten.
  • Steuerhinterziehung: Die Steuerbehörden werden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. "Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten", sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der DPA. Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.
  • Mehrwertsteuererhöhung: Für Touristeninseln in der Ägäis soll die Konsumabgabe erhöht werden - etwa für Mykonos und Santorin. Auch für Hotels soll die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

+++ Tsipras hält Small Talk mit Demonstranten +++

Alexis Tsipras ist offenbar bereits am Kanzleramt eingetroffen. Doch anstatt sich an das Protokoll zu halten, nimmt er sich Zeit für Demonstranten, die dort ihre Unterstützung für seine Politik demonstrieren.

+++ Linke protestiert vor dem Kanzleramt +++

Kurz vor dem Zusammentreffen Angela Merkels mit Alexis Tsipras demonstriert die Linke vor dem Kanzleramt, um ihre Unterstützung für die griechische Regierung auszudrücken. Die Linke teilt als einzige Bundestagspartei die umfassende Kritik von Tsipras an den Reformauflagen, die die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds für finanzielle Hilfen an Griechenland durchgesetzt haben.

+++ Tsipras in Berlin eingetroffen +++

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ist zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin eingetroffen. Der Syriza-Chef landete auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel, wo ihn eine Ehreneskorte in Empfang nahm. Um 17 Uhr will Kanzlerin Angela Merkel ihn dann mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt begrüßen. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs sollte der Streit um die Reformpolitik des pleitebedrohten Landes stehen. Tsipras will Merkel dabei eine Liste mit Reformen zur Überwindung der schweren Finanz- und Schuldenkrise seines Landes vorstellen. Damit hofft er, die europäischen und internationalen Geldgeber zur Auszahlung bereits in Aussicht gestellter Finanzhilfen zu bewegen.

+++ SPD offen für deutsch-griechischen Versöhungsfonds +++

In der Debatte um die griechische Forderung nach deutschen Reparationen für erlittenes NS-Unrecht hat sich die SPD offen für eine Fondslösung gezeigt. "Ein Zukunftsfonds, der der historischen Aufarbeitung dient und der Versöhnung, den können wir uns sehr wohl vorstellen", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Deutschland müsse sich seiner historischen Verantwortung stellen. Fahimi betonte aber auch, die Reparationsfrage dürfe nicht mit der aktuellen Schuldenproblematik vermischt werden. Beide Probleme "haben nichts miteinander zu tun". Auch bekräftigte die SPD-Politikerin die Haltung der Bundesregierung, wonach rechtlich gesehen die Reparationsfrage abgeschlossen sei.

+++ EZB erwartet Änderungen für Griechenland-Hilfen +++

Das Hilfsprogramm für Griechenland dürfte nach Einschätzung von EZB-Direktor Benoit Coeure abgeändert werden, um der griechischen Regierung entgegenzukommen. Diese Änderungen spiegelten voraussichtlich die neuen Prioritäten der Regierung in Athen wider, sagte der Notenbanker. "Das ist dasjenige, was in den nächsten Tagen diskutiert wird." Die Änderungen sollten allerdings auch entsprechende Ergebnisse in puncto Haushaltstabilität nach sich ziehen, mahnte er. Coeure zufolge arbeiten Griechenland und die Euro-Staaten fieberhaft an einem Ausweg aus der Schuldenkrise für das Mittelmeerland. "Sie wollen eine Lösung finden", sagte der Notenbanker.

+++ Tsipras trifft auf Vertreter der Linkspartei +++

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird anlässlich seines Deutschland-Besuchs auch Spitzenpolitiker der Linkspartei treffen. Am Dienstag werden der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und die Parteivorsitzende Katja Kipping zu einem Gespräch mit Tsipras zusammentreffen, sagte eine Parteisprecherin. Die Linke teilt als einzige Bundestagspartei die umfassende Kritik von Tsipras an den Reformauflagen, die die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds für finanzielle Hilfen an Griechenland durchgesetzt haben.

+++ Bundesregierung lehnt Wiedergutmachungs-Rat ab +++

Die Bundesregierung lehnt den griechischen Vorstoß für einen neuen "Rat der Weisen" zur Frage von deutschen Wiedergutmachungszahlungen ab. Zu einem entsprechenden Vorschlag von Außenminister Nikos Kotzias sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer: "Für uns ist das Kapitel Reparationen juristisch und politisch abgeschlossen."

+++ Regierung dämpft Erwartungen an Treffen mit Tsipras +++

Vor dem Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt Regierungssprecher Steffen Seibert, niemand solle sich von der Begegnung Lösungen in der Schuldendebatte erhoffen. Das Treffen "kann und soll eine Lösung in der Eurogruppe nicht ersetzen." Griechenland habe sich dort verpflichtet, eine Liste mit Reformen vorzulegen und nicht anderen Regierungen bilateral. "Eine Lösung kann es nur geben, wenn die griechische Seite eine umfassende Liste vorgelegt hat und diese Liste dann von den drei Institutionen (EU, IWF, EZB) geprüft worden ist", so Seibert.

+++ Bundesbank: Staatspleiten sollten Währungsunion nicht gefährden +++

Die Euro-Zone muss nach Ansicht der Bundesbank auch die Insolvenz eines Mitgliedslandes aushalten können. Staaten seien grundsätzlich selbst für ihre Schulden verantwortlich, erklärt die Bundesbank. "Insofern muss in der Währungsunion auch der Extremfall einer Insolvenz eines Mitgliedsstaates möglichst verkraftbar sein." Eine Finanzierung von Staaten in finanzieller Schieflage durch die Notenbank sei genauso untersagt wie eine gemeinschaftliche Haftung. Die Bundesbank pochte daher auf Reformen, um das Finanzsystem im Währungsraum krisenfester zu machen.

+++ Deutsch-griechische Abgeordnete fordern "konstruktive Problemlösung" +++

Anlässlich des Besuches von Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Vizevorsitzende deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Kai Gehring, von beiden Seiten Willen zur Zusammenarbeit gefordert. "Merkel und Tsipras müssen der deutsch-griechischen Partnerschaft eine neue Chance geben", sagte der Grünen-Politiker. "Für Europa und den Euro steht zu viel auf dem Spiel, daher braucht es neue Sachlichkeit und konstruktive Problemlösung statt Konfrontation." Angesichts der aktuellen Spannungen im deutsch-griechischen Verhältnis warnte Gehring: "Harsche Rhetorik und Schuldzuweisungen auf beiden Seiten dürfen das gemeinsame Fundament der deutsch-griechischen Freundschaft nicht erschüttern." Von Merkel forderte er, sie solle "ein Zeichen für europäische Solidarität und Verständigung setzen". Tsipras und seine Regierungsmannschaft rief Gehring dazu auf, "jetzt mehr Reformarbeit als Medienarbeit" zu leisten.

+++ "FAS": Athen hat noch bis 8. April Geld +++

Die griechische Regierung verfügt nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) noch bis zum 8. April über genügend Liquidität. Das gehe aus internen Berechnungen der EU-Kommission hervor, berichtete das Blatt unter Berufung auf Diplomaten. Die Kommission geht demnach davon aus, dass Athen Ende des Monats Löhne und Gehälter voll auszahlen kann. Sie unterstellt dabei, dass die Regierung von Alexis Tsipras auch auf Barmittel der Sozialkassen und staatlicher Unternehmen zurückgreift. Kommissionskreise widersprachen dem Zeithorizont Anfang April nicht. Das sei schon länger bekannt, hieß es in Brüssel. Es fehle aber ein umfassender Überblick, da die Fachleute der Geldgeber in Athen vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nicht arbeiten konnten.

+++ SPD stellt Bedingungen für drittes Griechenland-Hilfspaket +++

Die SPD knüpft ein Ja zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland nach Worten von Fraktionschef Thomas Oppermann an mehrere Bedingungen. "Weitere Hilfen für Griechenland wird es nur dann geben können, wenn Griechenland uneingeschränkt bereit ist, seine eigenen Probleme zu lösen", sagte Oppermann "Spiegel Online". Konkret gehe es um die Modernisierung des öffentlichen Dienstes, den Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung und rasche Anti-Korruptions-Maßnahmen. Für diese Bedingungen brauche es eine "belastbare Zusicherung" des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras.

ivi/nik/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters