Richtungswahl

Die Polen entscheiden am Sonntag in einer Richtungswahl über den künftigen Präsidenten. Ein Sieg des pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform würde den Weg für die Reformen der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk frei machen. Mit dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki wäre dagegen eine Fortsetzung der Blockadepolitik des scheidenden Staatschefs Andrzej Duda zu erwarten. Insgesamt stehen 13 Kandidaten und Kandidatinnen auf dem Wahlzettel. Beobachter rechnen daher mit einem knappen Rennen, das sich vermutlich erst in der Stichwahl am 1. Juni entscheidet.

STORY: Die Wahllokale in Polen sind geöffnet, so hier in der Hauptstadt Warschau. Das Land stimmt ab über die Zusammensetzung des neuen Parlaments. Als stärkste Kraft galt Umfragen zufolge zuletzt die Regierungspartei PiS von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Der größte Oppositionsblock, die liberale Bürgerkoalition kommt demnach auf 28 Prozent der Stimmen. Diesen Block führt die Bürgerplattform von Donald Tusk. Auch die Wahlberechtigten in Deutschland konnten am Sonntag ihrer Stimme abgegeben, so hier in Berlin. "Ich hoffe, dass wir morgen in einem demokratischen Polen aufwachen, dass die Opposition siegt und wir eine neue Regierung bekommen. Eine Regierung, die die Erwartungen und Hoffnungen all jener erfüllt, die die letzten acht Jahre damit verbracht haben.“ Wir kämpfen für Demokratie, für die Rechte von Minderheiten und für die Rechte von Migranten.“ "Polen ist gespalten: der Westen unterstützt die Opposition, der Osten die Regierungspartei. Ich hoffe, dass die Menschen wählen, und dass es zumindest eine Koalition geben wird. Das die Macht geteilt werden wird." Die aktuelle nationalkonservative Regierung hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen den Einfluss der EU gewehrt. Beherrschendes Thema im Wahlkampf war die Migrationspolitik. Morawiecki wirft der EU vor, Polen dazu zu zwingen, illegal Eingewanderte aufzunehmen. Die liberale Oppostion unter Tusk kritisiert die PiS für ihren scharf konservativen Kurs.

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In Italien hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Knapp 47 Millionen Italiener sind aufgerufen zu entscheiden, welchen Kurs die drittgrößte Volkswirtschaft der EU künftig einschlagen wird. Als Favorit gilt ein Rechtsbündnis unter der der Spitzenkandidatin Giorgia Meloni. Die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia hat sich mit der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi und der Lega des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini zusammengetan. Meloni beansprucht dabei den Posten der Ministerpräsidentin für sich, sollten ihre "Brüder Italiens" als stärkste Einzelpartei aus dem Urnengang hervorgehen. Der Mitte-Links-Partei (PD) um Spitzenkandidat Enrico Letta und der 5-Sterne-Bewegung des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte werden Außenseiterchancen eingeräumt, auch wenn Meinungsforscher sie zuletzt im Aufwind sahen. In einer Straßenbefragung in Rom äußerten Bürger am Wahltag vor allem die Erwartung, dass sich etwas ändert. O-ton Salvatore: "Ich hoffe auf gute Dinge für Italien, denn wir leben in schwierigen Zeiten, und wenn die Menschen mit Verstand wählen, ist es egal, ob die Rechte oder die Linke gewinnt, wichtig ist, dass konkrete Maßnahmen für das Land ergriffen werden." O-ton Paolo: "Ich glaube eher, als dass ich hoffe, dass die Rechte gewinnen wird, aber ich weiß nicht, wie es ausgehen wird. Soweit ich weiß, hat die Linke kein ernsthaftes Wahlprogramm und die Parteien sind auf sich allein gestellt, während die Rechte zumindest eine Koalition hat. Obwohl ich glaube, dass es besser wäre, wenn Berlusconi in den Ruhestand gehen würde, ehrlich gesagt. Die Wahl wurde notwendig, weil die alte Regierung - ein breites Bündnis unter dem früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi - im Juli nach internen Querelen zerbrochen war.