Siedlungsausbau

Man werde keinerlei Begrenzung der Bautätigkeit in den jüdischen Vierteln Jerusalems akzeptieren, machte Israels Außenminister Avigdor Lieberman bei einem Treffen mit Frank-Walter Steinmeier klar.

Kaum wurde Palästina als Beobachterstaat von der UN-Vollversammlung anerkannt, reagiert Israel mit einer Provokation: In Ost-Jerusalem und dem Westjordanland sollen 3000 neue Wohnungen entstehen.

Es war wie der erste Sonnenschein nach einem reinigenden Gewitter. Der hässliche Streit über den Siedlungsausbau in Ostjerusalem hatte einen dunklen Schatten über den Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in Israel geworfen.

Der palästinensische Präsident Abbas hat Israel vor der Pariser Geberkonferenz zum Stopp des Siedlungsbaus aufgerufen. Dabei soll die Finanzierung des Wiederaufbaus von Palästina besprochen werden. Allein die EU will dafür 600 Millionen Dollar bereitstellen.