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Mahmud Abbas: "Olmert soll Siedlungsausbau stoppen"

Der palästinensische Präsident Abbas hat Israel vor der Pariser Geberkonferenz zum Stopp des Siedlungsbaus aufgerufen. Dabei soll die Finanzierung des Wiederaufbaus von Palästina besprochen werden. Allein die EU will dafür 600 Millionen Dollar bereitstellen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat Israel eindringlich zum Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland aufgerufen. Vor Delegationen aus 90 Staaten auf einer Geberkonferenz in Paris sagte Abbas, er werde alle Verpflichtung aus dem internationalen Nahost-Friedensplan umsetzen. "Und ich erwarte von Israel dasselbe." Für den Siedlungsbau dürfe es keine Ausnahmen und keine Rechtfertigungen geben.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte zuvor die Unterstützung der Staatengemeinschaft für einen souveränen palästinensischen Staat eingefordert. "Wir müssen nun zusammenarbeiten zur Schaffung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Staates bis Ende 2008", sagte Sarkozy zum Konferenzauftakt. Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad hat einen Reformplan vorgelegt, für den in den kommenden drei Jahren 5,6 Milliarden Dollar (3,8 Milliarden Euro) benötigt werden. Dieser Betrag soll in Paris zusammenkommen. Ziel der Konferenz sei neben Soforthilfe für die Not leidende Bevölkerung in Westjordanland und Gazastreifen auch, Israel zur Öffnung seiner Handelsblockaden und zur Aussetzung des Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten zu bewegen, sagte Sarkozy. Zudem soll mit dem Geld der Staatengemeinschaft der Aufbau eines modernen Rechtsstaates der Palästinenser ermöglicht werden.

200 Millionen Euro von Deutschland

Deutschland will den Nahost-Friedensprozess mit 200 Millionen Euro für Hilfsprojekte der palästinensischen Regierung unterstützen. Die palästinensische Führung hofft auf Zusagen von insgesamt 5,6 Milliarden Dollar (rund 3,9 Milliarden Euro) für die kommenden drei Jahre.

Der Entwicklungsplan der palästinensischen Regierung könne nur wirksam werden, "wenn die wirtschaftliche Entwicklung Palästinas nicht mehr durch Absperrungen behindert, der Siedlungsausbau durch Israel gestoppt und die innerpalästinensische Spaltung überwunden wird", betonte Wieczorek-Zeul. Die Bundesregierung wolle helfen, die elenden Lebensverhältnisse der Palästinenser zu verbessern, damit die Menschen wieder Zukunftschancen sähen und auf Gewalt verzichteten. Allerdings seien Hilfsleistungen auf Dauer kein Ersatz für eine politische Lösung, mahnte Wieczorek-Zeul.

Olmert befürworte, dass "die Lebensqualität der Palästinenser verbessert"

Der israelische Regierungschef Ehud Olmert erklärte seine Unterstützung für die internationalen Bemühungen um Hilfe für die palästinensische Wirtschaft, bekräftigte aber zugleich das Sicherheitsbedürfnis Israels. Er befürworte, dass "die Lebensqualität der Palästinenser verbessert" werde, heißt es in einer Erklärung Olmerts, aber "wichtigster Punkt" bleibe für Israel, dass die Palästinenserregierung die Sicherheitslage auf dem eigenen Gebiet in den Griff bekomme und "jede terroristische Aktivität gegen Israel" unterbinde.

An der ersten internationalen Geberkonferenz für die Palästinenser seit 1996 sollen etwa 90 Delegationen teilnehmen. Aus Deutschland reisen Wieczorek-Zeul und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon werden erwartet.

DPA / DPA