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Mahmud Abbas: "Olmert soll Siedlungsausbau stoppen"

Der palästinensische Präsident Abbas hat Israel vor der Pariser Geberkonferenz zum Stopp des Siedlungsbaus aufgerufen. Dabei soll die Finanzierung des Wiederaufbaus von Palästina besprochen werden. Allein die EU will dafür 600 Millionen Dollar bereitstellen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat Israel eindringlich zum Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland aufgerufen. Vor Delegationen aus 90 Staaten auf einer Geberkonferenz in Paris sagte Abbas, er werde alle Verpflichtung aus dem internationalen Nahost-Friedensplan umsetzen. "Und ich erwarte von Israel dasselbe." Für den Siedlungsbau dürfe es keine Ausnahmen und keine Rechtfertigungen geben.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte zuvor die Unterstützung der Staatengemeinschaft für einen souveränen palästinensischen Staat eingefordert. "Wir müssen nun zusammenarbeiten zur Schaffung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Staates bis Ende 2008", sagte Sarkozy zum Konferenzauftakt. Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad hat einen Reformplan vorgelegt, für den in den kommenden drei Jahren 5,6 Milliarden Dollar (3,8 Milliarden Euro) benötigt werden. Dieser Betrag soll in Paris zusammenkommen. Ziel der Konferenz sei neben Soforthilfe für die Not leidende Bevölkerung in Westjordanland und Gazastreifen auch, Israel zur Öffnung seiner Handelsblockaden und zur Aussetzung des Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten zu bewegen, sagte Sarkozy. Zudem soll mit dem Geld der Staatengemeinschaft der Aufbau eines modernen Rechtsstaates der Palästinenser ermöglicht werden.

200 Millionen Euro von Deutschland

Deutschland will den Nahost-Friedensprozess mit 200 Millionen Euro für Hilfsprojekte der palästinensischen Regierung unterstützen. Die palästinensische Führung hofft auf Zusagen von insgesamt 5,6 Milliarden Dollar (rund 3,9 Milliarden Euro) für die kommenden drei Jahre.

Der Entwicklungsplan der palästinensischen Regierung könne nur wirksam werden, "wenn die wirtschaftliche Entwicklung Palästinas nicht mehr durch Absperrungen behindert, der Siedlungsausbau durch Israel gestoppt und die innerpalästinensische Spaltung überwunden wird", betonte Wieczorek-Zeul. Die Bundesregierung wolle helfen, die elenden Lebensverhältnisse der Palästinenser zu verbessern, damit die Menschen wieder Zukunftschancen sähen und auf Gewalt verzichteten. Allerdings seien Hilfsleistungen auf Dauer kein Ersatz für eine politische Lösung, mahnte Wieczorek-Zeul.

Olmert befürworte, dass "die Lebensqualität der Palästinenser verbessert"

Der israelische Regierungschef Ehud Olmert erklärte seine Unterstützung für die internationalen Bemühungen um Hilfe für die palästinensische Wirtschaft, bekräftigte aber zugleich das Sicherheitsbedürfnis Israels. Er befürworte, dass "die Lebensqualität der Palästinenser verbessert" werde, heißt es in einer Erklärung Olmerts, aber "wichtigster Punkt" bleibe für Israel, dass die Palästinenserregierung die Sicherheitslage auf dem eigenen Gebiet in den Griff bekomme und "jede terroristische Aktivität gegen Israel" unterbinde.

An der ersten internationalen Geberkonferenz für die Palästinenser seit 1996 sollen etwa 90 Delegationen teilnehmen. Aus Deutschland reisen Wieczorek-Zeul und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon werden erwartet.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.