Streit um Siedlungsprojekt Joe Biden lässt Israel-Besuch versöhnlich ausklingen


Es war wie der erste Sonnenschein nach einem reinigenden Gewitter. Der hässliche Streit über den Siedlungsausbau in Ostjerusalem hatte einen dunklen Schatten über den Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in Israel geworfen.

Es war wie der erste Sonnenschein nach einem reinigenden Gewitter. Der hässliche Streit über den Siedlungsausbau in Ostjerusalem hatte einen dunklen Schatten über den Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in Israel geworfen. Mit seiner Grundsatzansprache an die Israelis in der Tel Aviver Universität riss er dann aber am Donnerstag das Ruder herum und gab seinem dreitägigen Besuch einen versöhnlichen Abschluss. Der 67-Jährige wählte dabei sehr warme, aber auch deutliche Worte. "Manchmal kann nur ein Freund die schmerzlichste Wahrheit sagen", erklärte Biden zu seiner harten Verurteilung eines neuen israelischen Siedlungsprojekts am Vortag.

"Manch einer mag überrascht sein, dass jemand, der seit 37 Jahren ein starker Unterstützer Israels ist, so eine Stellungnahme herausgibt", sagte er dem Publikum. In der akademischen Einrichtung, die als Hochburg der israelischen Linken gilt, wurden allerdings auch seine kritischen Worte mit demonstrativem Beifall aufgenommen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den Biden als "engen Freund" beschrieb, musste sich vor der versöhnlichen Ansprache des mächtigen Verbündeten erst artig entschuldigen. Biden begann seine Rede mit 45 Minuten Verspätung, nachdem er Netanjahus zerknirschte Stellungnahme mit in seinen Redetext einarbeitet hatte.

Der 60-jährige Regierungschef äußerte darin Bedauern über die "unglückliche Zeitwahl" der Ankündigung, dass 1600 neue Wohnungen in Ramat Schlomo im Nordosten Jerusalems gebaut werden sollen. Israel hatte damit am Dienstag die USA und die Palästinenser zugleich brüskiert und die am Vortag vereinbarten neuen Friedensgespräche gefährdet. Das Projekt sei bereits seit mehreren Jahren in der Planung, teilte Netanjahus Büro mit. Die endgültige Billigung sei aber erst in etwa einem Jahr vorgesehen - im wechselhaften Nahen Osten fast eine Ewigkeit.

Damit gab Biden sich offenbar zufrieden. Indem er Netanjahus Stellungnahme ausdrücklich lobte, nahm Biden aber den Palästinensern völlig den Wind aus den Segeln. Die Palästinenserbehörde hatte am Morgen aus Zorn über das Bauprojekt die für kommende Woche geplante Wiederaufnahme indirekter Verhandlungen mit Israel infrage gestellt und seinen kompletten Stopp gefordert.

Der US-Vizepräsident ließ in seiner Rede keinen Zweifel an seiner tiefen Verbundenheit mit Israel und betonte die "eiserne Verpflichtung" der USA für die Sicherheit des jüdischen Staates, auch gegenüber dem Iran. "Dieser Ort geht direkt ins Blut und lässt einen nie wieder los", sagte er, während er seine jahrzehntelangen diplomatischen Erfahrungen in Israel beschrieb. "Man muss nicht Jude sein, um Zionist zu sein", sagte Biden auch. Er verwies auf die jährlich drei Milliarden Dollar Militärhilfe an Israel und versprach dem kleinen Verbündeten, seine Armee werde daher "immer einen qualitativen Vorsprung" gegenüber den feindlichen Nachbarstaaten haben.

Gleichzeitig mahnte er, der gegenwärtige Zustand in Nahost sei nicht haltbar. "Ein Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern und die Schaffung eines Palästinenserstaates sind zutiefst im israelischen Interesse", betonte er. "Und es ist zutiefst im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika."

Studenten der Tel Aviver Universität, die zu Bidens Vortrag kamen, sahen den jüngste Siedlungsstreit zwischen Israel und den USA nur als vorübergehende Verstimmung zwischen engen Verbündeten. "Die Zusammenarbeit wird weitergehen, auch wenn es mal Spannungen gibt, weil die beiden Staaten durch dieselben Interessen verbunden sind, sagte der 24-jährige Jurastudent Asaf Bar Natan. "Beide Seiten wissen, dass sie Bundesgenossen sind", sagte auch der 21-jährige Alex Perilstein, ein Austauschstudent aus den USA. "Wenn irgendetwas passieren sollte, wie ein Krieg mit dem Iran, spielen sie im selben Team zusammen."

Sara Lemel, DPA DPA

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