Sondervollmacht

Präsident Mohammed Mursi hat seine Sondervollmachten zurückgenommen. Am entscheidenden Referendum über eine islamische Verfassung hält er jedoch fest. Die Opposition ist entsetzt.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi setzt das umstrittene Dekret über seine Sondervollmachten außer Kraft. Zuvor hatten Tausende tagelang gegen Mursis Machtausweitung protestiert.

Nach den Massenprotesten gegen die Ausweitung seiner Befugnisse hat der ägyptische Präsident teilweise eingelenkt. Mursi setzte das umstrittene Dekret über seine Sondervollmachten außer Kraft.

Noch sitzt Christian Klar im Knast und konnte auf baldige Begnadigung hoffen. Damit dürfte es seit seinen verwirrten Ausführungen über den bösen Kapitalismus vorbei sein. Dabei zeigen die eigentlich nur, wie erschreckend debil der Ex-RAF-Terrorist geworden ist.

Das venezolanische Parlament hat Präsident Hugo Chavez für die nächsten eineinhalb Jahre mit starken Sondervollmachten ausgestattet. Er wird damit zum unumschränkten Gesetzgeber in nahezu allen Bereichen. Die Opposition nennt Chavez einen "Tyrann".