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Venezuela: Chavez erhält Sondervollmachten

Das venezolanische Parlament hat Präsident Hugo Chavez für die nächsten eineinhalb Jahre mit starken Sondervollmachten ausgestattet. Er wird damit zum unumschränkten Gesetzgeber in nahezu allen Bereichen. Die Opposition nennt Chavez einen "Tyrann".

Venezuelas Staatspräsident Hugo Chavez hat vom Parlament Sondervollmachten erhalten, um in den kommenden 18 Monaten den Sozialismus in dem südamerikanischen Land als Staatsform zu verankern. Die Abgeordneten verabschiedeten das entsprechende Gesetz am Mittwoch bei einer öffentlichen Vollversammlung auf dem Bolivar-Platz im Zentrum von Caracas. Die Abstimmung galt als Formsache, da in der Nationalversammlung wegen des Oppositions-Boykotts der Wahlen Ende 2005 nur Chavez nahe stehende Politiker sitzen.

Nach der Abstimmung rief Parlamentspräsidentin Celia Flores in die Menge: "Hoch lebe das souveräne Volk! Hoch lebe Präsident Hugo Chavez! Hoch lebe der Sozialismus! Vaterland, Sozialismus oder Tod!".

Gesetzgeber in allen Bereichen

Nach dem Wortlaut des "Ermächtigenden Gesetzes" wird Chavez in der Praxis zum unumschränkten Gesetzgeber in nahezu allen Bereichen - vom öffentlichen Dienst über den Wirtschafts- und Sozialsektor bis hin zur inneren Sicherheit und zur Landesverteidigung.

Vor der Abstimmung hatte Vizepräsident Jorge Rodriguez die Kritiker von Chavez im In- und Ausland angeprangert, die dem Präsidenten diktatorische Absichten vorwarfen. "Was für eine Diktatur ist das, die behauptet, man müsse das Einkommen demokratisieren, man müsse in Gesundheit, Wohnungsbau, Bildung und Ernährung investieren? Wo hat man so eine Diktatur gesehen, um Gottes willen?". Der Sozialismus werde die schlimmen sozialen Ungleichheiten ebenso ausmerzen wie Korruption und Bürokratie.

"Tyrann", sagt die Opposition

Die Opposition bezeichnet Chavez dagegen als "Tyrann". Der Industrieverband Conindustria rief die Regierung und das Parlament erst vor wenigen Tagen auf, "demokratische Werte wie das freie Unternehmertum, Privateigentum sowie Gedanken- und Meinungsfreiheit" zu respektieren. Nach den Vorstellungen des Präsidenten sollen unter anderem das Finanz- und Steuersystem, das Bankwesen und die Landesverteidigung neu definiert werden. In den nächsten Monaten will er auch eine Reform der Verfassung von 1999 durchsetzen, die unter anderem auf die unbegrenzte Wiederwählbarkeit des Präsidenten sowie auf eine neue Definition des Privateigentums zielt.

Der 52-jährige Chavez, ein ausgewiesener Gegner der USA und Freund des kubanischen Staatschefs Fidel Castro, war am 6. Dezember mit 62 Prozent der Stimmen für eine zweite sechsjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Chavez regiert das südamerikanische Ölland seit 1999.

DPA / DPA