Staatsamt

Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 30. Januar 2027 gewählt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) berief für diesen Tag die Bundesversammlung ein, wie der Bundestag am Donnerstag in Berlin mitteilte. Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. Parteiübergreifend gab es zuletzt Forderungen, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.

In Costa Rica finden am Sonntag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Favoritin für das höchste Staatsamt ist die rechtsgerichtete Ex-Ministerin Laura Fernández, die ein rigoroses Vorgehen gegen die Drogenkriminalität angekündigt hat. Die 39-Jährige bezeichnet den Präsidenten von El Salvador, Nabib Bukele, als ihr Vorbild. Bukele geht mit eiserner Faust gegen kriminelle Banden vor.

Noch ein südamerikanisches Land, das weiter nach rechts rückt: In Chile wurde der Konservative Sebastián Piñera mit deutlicher Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Die unter Michelle Bachelet verabschiedeten Reformen stehen jetzt auf der Kippe.

Ein Präsidialsystem in der Türkei ist nicht mehr unmöglich: Die Mehrheit der Nationalversammlung sprach sich dafür aus, über die Verfassungsreform zu beraten. Staatschef Erdogan treibt den Vorschlag voran.

Erstmals in der Geschichte erobern Ägyptens Islamisten das höchste Staatsamt. Doch das Militär will nicht alle Macht abgeben. Im politischen Ringen brauchen die Muslimbrüder Verbündete.