Steuerverfahren

In einem Schreiben an das Finanzamt den Holocaust zu leugnen, ist keine Volksverhetzung. Mit dem Steuerverfahren, mit dem der strittige Brief zusammenhing, seien nur wenige Menschen beruflich befasst, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Das grundsätzlich strafbare Leugnen des Holocausts wurde demnach nicht verbreitet und fällt nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung. (Az. 3 StR 32/24)

US-Präsidentensohn Hunter Biden hat sich im Verfahren gegen ihn wegen mehrerer Steuervergehen schuldig bekannt. Das berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend.

Es hat etwas von Déjà-vu - in mehrfacher Hinsicht: Nicht nur, dass Kanzler Olaf Scholz im Hamburger Cum-Ex-Ausschuss der Bürgerschaft auf seinem alten Bürgermeistersessel Platz nimmt. Auch seine Erinnerungsfähigkeit erinnert an frühere Auftritte.

Das Steuerverfahren gegen Barcelonas Superstar Lionel Messi wird wohl eingestellt. Dafür droht nun seinem Vater eine Gefängnisstrafe. Die spanische Staatsanwaltschaft hat 18 Monate Haft gefordert.

Seit Monaten ermittelt die Justiz gegen Johann Lafer wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Das könnte die Welt des Fernsehkochs zum Einsturz bringen.