Lohnsteuer-Stammdaten Eine Nummer fürs Leben

Für die Lohnsteuerkarte aus Papier hat das letzte Stündlein geschlagen: Ab 2011 werden die Steuerdaten aller Bundesbürger elektronisch umgesetzt, inklusiv lebenslanger Steuernummer. Doch deren zentrale Speicherung lässt Datenschützer aufheulen.

Die Lohnsteuerkarte aus Papier wird schon bald abgeschafft. Ab 2011 soll das Steuerverfahren für alle Bürger komplett elektronisch abgewickelt werden. Die Grundlagen dafür legt das Jahressteuergesetz 2008, über das am Mittwoch das Bundeskabinett beschließt. Zudem sollen die Lohnsteuer-Stammdaten aller Bürger künftig zentral bei einer Bundesbehörde in Bonn gespeichert werden. Dies macht Datenschützern und Steuerexperten jedoch Sorgen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagte, die geplante Datei bringe erhebliche Risiken mit sich. Es müsse sichergestellt werden, dass Dritte - etwa auch weitere Behörden - keinen Zugriff bekämen, sagte er im rbb.

"Neue Sammelwut der Behörden"

Auch die Unionsfraktion im Bundestag äußerte Bedenken gegenüber den Plänen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der Finanzexperte Georg Fahrenschon (CSU), sagte, man müsse die Bedenken berücksichtigen. "Wir werden sicherstellen, dass da keine neue Sammelwut der Behörden entsteht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Ähnlich äußerte sich der CDU-Steuerexperte Otto Bernhardt. Gefüttert wird die Datenbank von Gemeinden und Finanzämtern. Sie übermitteln die auf der Lohnsteuerkarte gedruckten Informationen zu Ehepartner und Kindern, zur Religionszugehörigkeit sowie zu Steuerklassen und Freibeträgen.

Gespeichert werden die Daten zusammen mit der neuen, elfstelligen Steuer-Identifikationsnummer (TIN), die bereits seit Juli nach und nach jeder Bürger erhält - vom Baby bis zum Greis. Die TIN bleibt auch nach Umzügen, Namenswechseln oder Jobwechseln gültig. Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten sagte der "Berliner Zeitung", kritisch werde vor allem die Speicherung der Religionszugehörigkeit gesehen, da diese Information besonders schutzbedürftig sei.

Die Verknüpfung der Daten stört

Die Wirtschaftsverbände schrieben: "Insbesondere ist eine Ausdehnung der staatlichen Überwachung durch Datenabgleich zu befürchten." Die Bundessteuerberaterkammer wies darauf hin, dass die Verknüpfung der Datensätze von Ehepartnern und Kindern an zentraler Stelle unnötig sei. "Da außerdem der Zugriff von Arbeitgebern aus Haftungsgründen gespeichert werden muss, entsteht eine Datenbank über das gegenwärtige und vergangene Arbeitsleben eines jeden Arbeitnehmers." Auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprach von erheblichen datenschutzrechtlichen Mängeln. Es entstehe ein riesiger Datenfundus, der für die Zwecke der Lohnsteuer allein nicht notwendig sei, sagte er der "Berliner Zeitung".

Das Bundesfinanzministerium sieht in den Plänen hingegen einen "entscheidenden Schritt in Richtung des elektronischen Zeitalters", wie auf der Homepage zu lesen ist. "Damit wird Bürokratie abgebaut und die Transparenz des Besteuerungsverfahrens erhöht." Aber auch Leistungsmissbrauch und Steuerbetrug könnten besser bekämpft werden. Eine einheitliche Steuer-Identifikationsnummer sei in der EU bereits weit verbreitet und entspreche zudem auch den Empfehlungen der OECD.

Vorteil: Schnellere Bearbeitung

Künftig könnten Steuererklärungen und Anträge schneller bearbeitet werden, erklärt das Ministerium. Die Befürchtung sei unbegründet, dass die Datenbank in Bonn für andere als steuerliche Zwecke genutzt werden könnte. Ab 2011 soll es nur noch das elektronische Verfahren geben. Änderungen in den persönlichen oder beruflichen Verhältnissen der Arbeitnehmer werden dann automatisch übermittelt. Die Beschäftigten müssen sich auch nicht mehr um die Ausstellung der Lohnsteuerkarte oder ihre Übermittlung an ihre Firma kümmern; die Mitteilung der TIN und des Geburtsdatums reicht. Da die Lohnbuchhaltung in fast allen Firmen inzwischen sowieso per Computer läuft, sparen auch die Unternehmen Arbeit.

Torsten Holtz/AP AP

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