Strafgesetz

Der US-Kongress hat ein weiteres umstrittenes Migrationsgesetz beschlossen. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump schickte hierbei eine unmissverständliche Botschaft hinterher.

STORY: Jubel und Erleichterung am Sonntagabend in Singapur. Im Kampf gegen Diskriminierung haben Homosexuelle in dem südostasiatischen Stadtstaat einen Etappensieg errungen. Singapur wird Sex zwischen Männern entkriminalisieren, das gab Premierminister Lee Hsien Loong am Sonntag bekannt. In seiner jährlichen Rede zum Nationalfeiertag sagte Lee: "Ich glaube, dass es richtig ist, dies zu tun, und dass die meisten Singapurer dies nun akzeptieren werden", sagte er. Abschnitt 377A des Strafgesetzbuchs, der Sex unter Männern in Singapur unter Strafe stellt, stammt noch aus der Kolonialzeit. Wann die Regelung aufgehoben wird, ist allerdings noch unklar. In die Freude über Lees Entscheidung mischt sich in der LGBTQ-Szene Singapurs aber auch Enttäuschung. Denn an der rechtlichen Definition der Ehe als Bund zwischen Mann und Frau will die Regierung laut Lee nicht rütteln. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Queens fürchten, das dies dazu beitragen könnte, die Diskriminierung aufrechtzuerhalten.

Vor genau 50 Jahren haben mehr als 374 Frauen unter der Schlagzeile "Wir haben abgetrieben!" Straffreiheit für Schwangerschaftsabbrüche gefordert. Wie ist die Lage heute?  

Der Gammelfleisch-Skandal wird zum Politikum: Verbraucherschutzminister Seehofer schiebt die Verantwortung auf die Länder mit ihren zu laxen Kontrollen, Bayern fordert schärfere Gesetze - die wiederum Seehofer durchsetzen müsste.

Die Türkei hat ihr Strafrecht reformiert und dabei auf das umstrittene Ehebruch-Gesetz verzichtet. Damit ist die letzte Hürde für EU-Beitrittsverhandlungen genommen, die schon 2013 in einer Mitgliedschaft enden könnten.