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Gammelfleisch-Skandal: Härtere Strafen gefordert

Der Gammelfleisch-Skandal wird zum Politikum: Verbraucherschutzminister Seehofer schiebt die Verantwortung auf die Länder mit ihren zu laxen Kontrollen, Bayern fordert schärfere Gesetze - die wiederum Seehofer durchsetzen müsste.

Im jüngsten Lebensmittelskandal um verdorbenes Fleisch von Großhändlern in Bayern werden jetzt Konsequenzen für die Kontrolle und im Strafgesetz gefordert. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sagte, er weise seit Monaten darauf hin, dass die Lebensmittelkontrollen verbesserungsbedürftig sind. "Die meisten Bundesländer haben sich dem bislang widersetzt." Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf (CSU) wies dies mit Hinweis auf die nach früheren Skandalen jetzt stärker risikoorientierten Kontrollen zurück und forderte zur Abschreckung höhere Strafen.

Schnappauf erläuterte: "Die Saubären (schwarzen Schafe) werden häufiger kontrolliert als Unternehmen, die weniger auffällig sind oder völlig korrekt arbeiten." Derzeit läge aber der Höchstrahmen für ein Bußgeld bei 20.000 Euro, bei Vergehen drohe maximal ein Jahr Freiheitsstrafe. "Erst macht der Händler eine Million, dann zahlt er 20.000 Euro Bußgeld. Da ist ein Missverhältnis", sagte Schnappauf der dpa. Er kritisierte außerdem mit Blick auf ein neues Verbraucherinformationsgesetz, dass die Behörden derzeit die Namen der beteiligten Firmen nicht nennen dürften, wenn Gammelfleisch schon verbraucht ist.

In der vergangenen Woche waren fast 100 Tonnen verdorbenes Fleisch in Großhandelsbetrieben in München und Niederbayern sichergestellt worden. Bei einem Kunden des Großhändlers, der sich bei der Polizei in München gemeldet hatte, wurden am vergangenen Freitag weitere 300 Kilogramm Fleisch sichergestellt. Es sei sichtbar "nicht gut gewesen", sagte ein Polizeisprecher.

Verbraucherinformationsgesetz ändern

Die Grünen sehen ein Versagen sowohl auf Seiten der bayerischen Staatsregierung als auch bei Bundesminister Seehofer. Parteichefin Claudia Roth sagte in Berlin: "Die Landesregierung muss erklären, warum die angeblich systematischen und strengen Kontrollen nach dem letzten Fleischskandal hier nichts ans Tageslicht befördert haben." Die Vorsitzende des Agrarausschusses des Bundestages, Ulrike Höfken (Grüne), warf Seehofer vor, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen. "Minister Seehofer macht sich einen schlanken Fuß", sagte sie der Saarbrücker Zeitung. Er könne nicht einfach die Aufgabe der Koordination bei den Lebensmittelkontrollen von sich weisen. Höfken forderte den Bundesrat auf, das Verbraucherinformationsgesetz zu ändern. "Die härteste Strafe ist die schonungslose Information von Kunden und Verbrauchern."

Verbraucherschützer kritisierten, dass auch diesmal nicht Kontrolleure die unhaltbaren Zustände aufgedeckt hätten, sondern die Polizei auf Grund von Zeugenhinweisen. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands (Helmstedt), Martin Müller, forderte in der Zeitung "Der Tagesspiegel" eine Modernisierung des Überwachungssystems. Jede einzelne Fleischpackung müsse eine Codierung erhalten, aus der Informationen über die Herkunft per Laser abgerufen werden könnten.

Nachlässigkeit und schlechte Kooperation

Auch Seehofers Staatssekretär Gert Lindemann (CDU) warf den bayerischen Behörden Nachlässigkeit und schlechte Kooperation vor. "Erst nachdem wir sehr massiv geworden sind und bohrende Fragen gestellt haben, hat uns Bayern am Freitag die benötigten Informationen gegeben, die wir dringend nach Brüssel weiterleiten mussten", sagte Lindemann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das bayerische Gesundheitsmisterium konterte: "Dieser Vorwurf ist schlichtweg nicht nachvollziehbar." Die Kundenliste sei innerhalb von wenigen Tagen unter Hochdruck erstellt und nach Fertigstellung sofort versendet worden, sagte Ministeriumssprecher Roland Eichhorn.

Die Liste mit den Kunden des Münchner Großhändlers hatte das Verbraucherschutzministerium in München in der Nacht zum Samstag an alle Bundesländer, den Bund und die EU-Behörden geschickt. Aus dem Bundesgebiet meldeten sich zunächst nur ein Abnehmer aus Sachsen- Anhalt. "Es ist aber zu erwarten, dass sich jetzt verstärkt Kunden melden", sagte der Polizeisprecher. Am Montag seien Vernehmungen der Mitarbeiter des Unternehmens geplant.

Den Ermittlern bereitet die Buchhaltung des Großhändlers offenbar einige Schwierigkeiten. Der 74-Jährige Firmeninhaber habe nicht mit einem Computer gearbeitet, sondern seine Kunden und sämtliche Lieferungen handschriftlich erfasst. "Es ist eine unendlich mühsame Arbeit, die Buchhaltung ist chaotisch", sagte Ministeriumssprecher Eichhorn. Unzählige Aktenordner müssten ausgewertet werden. Der Geschäftsführer der Firma wollte sich am Wochenende nicht äußern. "Wir geben keine Auskunft", sagte ein Familienmitglied.

DPA / DPA

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