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Türkei: "Nicht mehr dasselbe Land wie heute"

Die Türkei hat ihr Strafrecht reformiert und dabei auf das umstrittene Ehebruch-Gesetz verzichtet. Damit ist die letzte Hürde für EU-Beitrittsverhandlungen genommen, die schon 2013 in einer Mitgliedschaft enden könnten.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hält Wort: Wie schon in Brüssel zugesichert, bleibt Ehebruch in der Türkei auch künftig straffrei. Das neue Strafgesetz, dass das Parlament am Sonntag verabschiedet hat, soll am 1. April 2005 in Kraft treten.

Entscheidung über Beitrittsverhandlungen im Dezember

Die ursprünglich geplante Bestrafung des Ehebruchs hatte zu einer Krise zwischen der Türkei und der EU geführt. Allerdings sei die Diskussion über eine Aufnahme von Ehebruch ins türkische Strafrecht über die Maßen aufgebauscht worden, sagte der türkische Botschafter bei der EU Oguz Demiralp: "Das waren Missverständnisse, Falschwahrnehmungen und Verdrehungen." Es habe nie einen förmlichen Vorschlag für eine Kriminalisierung der Untreue gegeben.

Nach der Beilegung der Spannungen rechnet die Türkei fest damit, dass die EU-Kommission am 6. Oktober die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen wird. Endgültig darüber entscheiden werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen im Dezember.

Oguz Demiralp weist zudem Befürchtungen über Masseneinwanderungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt zurück. Der Botschafter sagte der "Berliner Zeitung", es werde "keine Masseneinwanderung aus der Türkei nach Deutschland" geben. Ankara rechne mit Beschränkungen für die Freizügigkeit von Arbeitskräften, wie sie schon beim Beitritt Polens zur Union vereinbart wurden. Die türkische Regierung erwarte sogar eine Zuwanderung aus anderen EU-Ländern in die Türkei, wenn sich dort die Lebensbedingungen verbesserten, sagte der Diplomat.

Frühester Beitrittstermin 2013

Als mögliches Beitrittsjahr der Türkei nannte Demiralp 2013. Bisher war von 2015 als frühester Termin die Rede. "Wenn die Verhandlungen enden, wird die Türkei nicht mehr dasselbe Land sein wie heute", sagte er.

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hatte das neue türkische Strafgesetz als "Jahrhundertwerk" gelobt und als unverzichtbar für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bezeichnet. Durch das Gesetzeswerk werden Rechtsstaat und Meinungsfreiheit gestärkt. Mit härteren Strafen sollen Folter, Korruption, Menschen- und Drogenhandel wirksamer bekämpft werden. Erstmalig werden Vergewaltigung in der Ehe und sexuelle Belästigung strafbar. Bei so genannten Ehrenmorden sollen Täter künftig nicht mehr mit Milde rechnen können.

DPA / DPA