Vorkehrung

Sollte die AfD bald in Sachsen-Anhalt die Macht übernehmen, drohten Folgen für die innere Sicherheit. Warum ein Landesminister „Was wäre, wenn?“-Debatten trotzdem für falsch hält.

Angesichts des Umfrage-Höhenflugs der AfD in Sachsen-Anhalt haben mehrere Landes-Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei gefordert. Man müsse "dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem "Handelsblatt". Auch die CDU-Innenminister von Hessen und Brandenburg sprachen sich für Vorkehrungen aus. 

Vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern mehrere Innenminister Vorkehrungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Partei. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dringt nach einem Bericht des "Handelsblatts" vom Samstag darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen. Man müsse "dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können", sagte Maier der Zeitung. 

Das für Wehrdienstverweigerer zuständige Bundesfamilienministerium hat Vorkehrungen für eine Rückkehr des Zivildienstes im Fall der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gefordert. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, "wir müssen schon jetzt Vorkehrungen treffen - schon jetzt steigt die Zahl derjenigen signifikant, die den Wehrdienst verweigern, obwohl sie noch gar nicht gemustert oder eingezogen werden". Diese Menschen sollten eine Antwort von der Verwaltung erhalten.

Sehen sie im Video: Hochwasserschutz- Worauf bei Wiederaufbau geachtet werden sollte. Videoquelle: n-tv.de






Das Aufräumen in den Hochwassergebieten im Westen Deutschlands ist in vollem Gange. Danach steht der Wiederaufbau an. Ein Ehepaar aus Grimma in Sachsen hat nach der Flut 2002 Vorkehrungen getroffen, um ihr Haus möglichst gut vor weiteren Überschwemmungen zu schützen. Das zahlte sich 2013 aus.