Gesundheitsminister Jens Spahn hat in seiner Regierungserklärung die Kritik am Vorgehen bei der Corona-Impfstoffbeschaffung zurückgewiesen. Den europäischen Weg zu gehen liege im nationalen Interesse Deutschlands, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. "Es ist eine Frage der ökonomischen Vernunft, dass wir nicht einzelne Nationen, sondern ganz Europa impfen."
"Natürlich ruckelt es bei der größten Impfkampagne der Geschichte", räumte Spahn ein. Grund dafür, dass der Impfstoff weltweit ein knappes Gut sei, seien aber fehlende Produktionskapazitäten, nicht fehlende Verträge.
Zudem schwor der Gesundheitsminister die Bevölkerung auf weitere Wochen mit Beschränkungen ein. "Abstand, Hygiene, Alltagsmasken, FFP2-Masken, reduzierte Kontakte bleiben eine Notwendigkeit", sagte der CDU-Politiker. "Wir müssen da jetzt gemeinsam durch und einander unter Stress vertrauen." Nur so könne man die Pandemie bezwingen, sagte Spahn. Hoffnung machen jedoch die Impfstoffe. Voraussichtlich bis zum Sommer gebe es ein Impf-Angebot für alle, sagte Spahn. "Schritt für Schritt kommen wir dahin, dass wir unser Leben nicht mehr von der Pandemie kontrollieren lassen."
Opposition kritisiert Corona- und Impfstrategie der Regierung
Kritik an der Bundesregierung und dem Gesundheitsminister kommt von den Oppositionsparteien im Bundestag. Die Logistik und das Tempo seien beschämend, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner im Parlament. Auch die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, sprach von einem verstolperten Impfstart. Zur Aussage des Gesundheitsministers, dass es bei der großen Impfaktion am Anfang ruckeln könne, fragte sie: "Wann hört es auf zu ruckeln?"
Auch Linke, FDP und Grüne kritisierten die Verzögerung der Novemberhilfen für von der Schließung betroffene Betriebe. Das Wirtschaftsministerium hatte am Dienstag angekündigt, dass die Auszahlung nun starte. "Novemberhilfen! Wir haben jetzt Januar 2021", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie forderte zudem mehr Klarheit für die Bürger bei den Impfungen.
Die Regierungserklärung des Gesundheitsministers in der Nachlese des stern-Liveblogs.
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