Corona-Regierungserklärung live: Spahn: Impfangebot für alle Bürger bis Sommer

An dieser Stelle beenden wir die Berichterstattung zur Regierungserklärung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu den Corona-Impfungen in Deutschland. Weitere Informationen und Entwicklungen finden Sie hier im Blog. Danke für Ihr Interesse bis hierhin!

Nächster Redner ist Georg Nüßlein, CSU.
Nüßlein kritisiert den Fragebogen der SPD an Gesundheitsminister Spahn. Auch wenn er selbst kein Fan der europäischen Bürokratie sei, der europäische Weg sei der richtige gewesen.
Auch er sei gegen die Impfpflicht, betonte Nüßlein.

Der AfD-Abgeordnete Detelv Spangenberg ist nun am Rednerpult. Wie sein Kollege Münzenmaier teilt er gegen die Bundesregierung aus. Er kritisiert unter anderem die Lockdown-Maßnahmen. Man könne die Maßnahmen etwa überdenken. Man müsse außerdem zur Kenntnis nehmen, dass Menschen Fragen zu Impfungen hätten oder Dinge nicht glauben wollen würden, so Spangenberg. Auch er betonte, dass seine Partei gegen eine Impfpflicht sei.

Der einzige Lichtblick den wir haben, ist der Impfstoff, sagte Schneider. Er bestätigt noch einmal, dass die SPD voll und ganz hinter dem europäischen Weg stehe. Die ganz klare Priorität sei "Impfen, impfen, impfen".
Die Kritik seiner Fraktion richte sich nicht gegen die EU, sondern gegen den Verteilungsablauf und die späte Nachorderungen des Impfstoffs.
Zwischendurch gibt es einige Zwischenrufe von der Grünen-Fraktion.

Als Nächster spricht Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Katrin Göring-Eckardt von Bündnis90/Die Grünen hat nun das Wort. Sie verteidigte ebenfalls den europäischen Weg beim Impfmanagement.

Es brauche aber mehr Aufklärung bei der Impfkampagne und mehr Informationen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Außerdem kritisierte sie die Maßnahme von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass im Einzelhandel FFP-2-Masken Pflicht sind. Dies stelle ärmere Menschen vor große Probleme. Sie kritisierte auch, dass es im privaten Bereich schwere Einschnitte gebe, aber Büros und Arbeitsstätten offen blieben. Auch die noch nicht ausgezahlten November-Hilfen kreidete sie an.

Die Linken-Politikerin kritisiert die Impfstoff-Knappheit in Deutschland und richtet sich mit ihrer Frage direkt an Jens Spahn, "Wann hört es auf zu ruckeln?" Dass Profitinteressen von Konzernen in einer weltweiten Pandemie der Impfstoffverteilung im Weg stehen, sei ein Skandal, so Mohamed Ali.
"Was ist mit den Pflegekräften? Mit den Mitarbeitern in Lebensmittelmärkten? Mit Paketzustellern? Die Lage in den Schulen?", fragt Mohamed Ali. Das alles könne so nicht weitergehen.

Nächste Rednerin ist die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali.

Die Gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, hat nun das Wort.

Die Fallzahlen in den Regionen müssten gesenkt werden. Daher sei der Lockdown bis Ende Januar richtig, so die CDU-Politikerin. Dass es aber zum jetzigen Zeitpunkt zwei Corona-Impfstoffe gebe, sei ein großer Erfolg. Ein "Impfchaos" gebe es nicht. Ohne eine europäische Impfkampagne würden einige EU-Länder heute nicht impfen können.

Deutschland sei bei den Impfungen im internationalen Vergleich zwar nicht an der Spitze, aber auch kein Schlusslicht, so Maag.

Lindner kritisiert weiter die neuen, verschärften Beschränkungen, insbesondere die 15-Kilometer-Grenze. Man könne das Land nicht über Monate im Lockdown halten. Stattdessen müsse man gemeinsam an Öffnungsperspektiven arbeiten, sagte Lindner.
Es brauche alternative Strategien: Schnellere Impfungen durch ein Impfgesetz, besseren regionalen Zugang, Taxigutscheine, FFP2-Masken-Pflicht ausweiten, so der FDP-Chef und beendet damit seine Rede.

"Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass das Tempo der Impfungen erhöht wird", so Lindner. Zum einen durch den Dialog mit den Pharma-Unternehmen, zum anderen durch einen Impfgipfel bezüglich der Logistik.

Lindner schließt sich zudem seiner Vorrednerin Bas bezüglich der Impfpflicht an.

Lindner betont zu Beginn, Vorsicht walten zu lassen, Rücksicht zu üben und die Regeln zu achten. "Die Impfung ist eine große Chance zur Normalität zurückzukehren", so Lindner. Der Impfstart sei jedoch verstolpert worden, die Logistik und das Tempo seien "beschämend". Die FDP teile die europäische Lösung, kritisiere jedoch das Knausern der Unionsfraktion im EU-Parlament.

Weiter geht's mit dem FDP-Chef Christian Lindner.

Bärbel Bas von der SPD ist die nächste Rednerin. Sie verteidigt den europäischen Weg, der bei der Impfkampagne eingeschlagen wurde.

Es sei außerdem wichtig, dass Ältere bei der Impf-Priorisierung bevorzugt werden. Doch viele Fragen, die noch offen sind, müssten diskutiert und beantwortet werden, um das Impfmanagement zu verbessern. Logistik und Kampagnen müssten verbessert, die Aufklärung verstärkt werden.

Nur mit einer Herdenimmunität werde man aus der Pandemie und den Lockdowns kommen.

Münzenmaier steigt direkt mit harscher Kritik an Spahn ein. Durch Spahns Impfpolitik seien entscheidende Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt worden, anstatt nach Alternativen zu suchen. "Beenden Sie endlich diesen Lockdown", fordert Münzenmaier von Spahn.

Zudem betonte Münzenmaier: "Wir als AFD-Fraktion lehnen jede Impfpflicht ab."