G7-Gipfel in Elmau: Abschied von Kohle und Öl - Russland bleibt außen vor - Staatschefs abgereist

Mit Beratungen über Klimaschutz und Terrorismusbekämpfung ist der der G7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern zu Ende gegangen. Am Morgen stand zunächst eine weitere Arbeitssitzung auf dem Programm der Staats- und Regierungschefs. Dabei ging es vor allem um den Klimawandel. Der Entschluss: Schrittweiser Abschied von fossilen Ernergieträgern.

Anschließend trafen sich die G7 mit sieben Staats- und Regierungschefs afrikanischer und arabischer Staaten. Themen waren der islamistische Terror und der Kampf gegen die Armut. Die G7 sagten volle Unterstützung im Kampf gegen den IS zu.

Auf dem Gipfel spielte auch das Verhältnis zu Russland eine Rolle. Kremlchef Wladimir Putin war wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine vom Treffen ausgeschlossen worden. Daran wird sich vorerst nichts ändern. Im Gegenteil: Weitere Sanktionen wurden angedroht. Auch das griechische Schuldendrama beschäftigte das Treffen. Selbst US-Präsident Barack Obama mahnte Athen, notwendige Reformen nun rasch umzusetzen.

Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen:

Obama hat die Air Force One bestiegen. Die Maschine setzt sich in Bewegung und hebt ab. Der G7-Gipfel von Elmau ist zu Ende. Vor allem die Klima-Beschlüsse haben positive Reaktionen ausgelöst. Die befürchteten Krawalle sind ausgeblieben, der Protest unter dem Motto "TTIP stoppen! Armut bekämpfen! Klima retten!" blieb mit Ausnahme der Großdemo am vergangenen Donnerstag in München blaß.

Der Gipfel ist zu Ende. Die Staatschefs reisen wieder ab. US-Präsident Barack Obama ist mit einem Hubschrauber am Flughafen München eingetroffen, wo die Präsidentenmaschine Air Force One auf ihn wartet, mit der er zurück in die USA fliegt.

Obama stellt in Elmau fest, dass russische Truppen nach wie vor in der Ostukraine operieren - ungeachtet der Beteuerungen aus Russland. Die bereits bestehenden Sanktionen zeigten allmählich Wirkung. "Russland ist in einer tiefen Rezession. Somit schaden Russlands Aktivitäten in der Ukraine Russland selbst und das russische Volk." Die G7-Staaten seien bereit, weitere wirksame Sanktionen in Kraft zu setzen, sollte das nötig sein, so Obama nach Abschluss des Gipfels.

Die Bundespolizei zieht Bilanz und ist zufrieden. Die immensen Sicherheitsmaßnahmen hätten dazu geführt, dass gewaltbereite Demonstranten gar nicht erst nach Elmau gereist seien. 6000 Beamte aus allen Regionen Deutschlands seien eingesetzt worden. Kritiker weisen darauf hin, dass die massive Polizeipräsenz de facto die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt habe.

Die G7-Staaten haben vereinbart, "noch wirksamer und intensiver an der Bekämpfung der Meeresvermüllung" zu arbeiten. Beschlossen wurde ein Aktionsplan, der Müllvermeidung und die Säuberung der Meere von Abfällen zum Ziel hat. Bis zu 13 Millionen Tonnen landen alljährlich in den Meeren. Das Plastik kehrt als gesundheitsgefährdende Partikel über die Nahrungskette zu uns zurück.

US-Präsident Barack Obama erklärt zum Thema Griechenland, dass es eilt. Athen müsse nun ernsthafte Reformen in Angriff nehmen, um weiter mit der Hilfe seiner europäischen Partner rechnen zu können. "Die Griechen müssen eine harte politische Wahl treffen", so Obama.

Aber:

Die Umweltorganisation Greenpeace lobt die Ergebnisse des G7-Gipfels bei der Klimapolitik. "Elmau hat geliefert", so Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer nach Abschluss des Treffens. Die Vision einer globalen Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren habe deutlich Konturen gewonnen. "Mit ihren Beschlüssen stimmen die G7 endgültig den Abgesang auf die Kohle an." Es müsse nun aber die "Hintertür für gefährliche Scheinlösungen" wie Atomenergie verriegelt werden.

Die Ehefrauen der G7-Staats- und Regierungschefs sowie Kanzlerin Merkels Mann Joachim Sauer bringen ein ganz besonderes Andenken vom Gipfel im Schloss Elmau mit nach Hause: eine nanobeschichtete Krawatte, die ihnen Wolfgang Heckl, der Direktor des Deutschen Museums in München überreicht hat. "Ein nanotechnologisches Giveaway", so Heckl. "Wenn man die Krawatte in Rotwein hält, wird sie nicht dreckig."

Die Kanzlerin beendet ihre Pressekonferenz. Auch die übrigen Staats- und Regierungschefs werden Statements abgeben. Wie es heißt, tritt US-Präsident Obama um 18 Uhr vor die Presse.

Zur Lösung des griechischen Schuldendramas wird aus Sicht von Angela Merkel die Zeit knapp. "Jeder Tag zählt jetzt", so die Kanzlerin zum Abschluss des Gipfels. "Es ist nicht mehr viel Zeit, das ist das Problem." Griechenland sei ein Thema bei den Beratungen gewesen, auch die nicht-europäischen Länder hätten sich zur Lage erkundigt. Die Solidarität der europäischen Länder und des IWF erfordere, dass Griechenland Maßnahmen umsetze und vorschlage.

Die G7-Staaten geben sich entschlossen, gemeinsam gegen die Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staats (IS) vorzugehen. "Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, diese terroristische Vereinigung zu besiegen und die Verbreitung ihrer hasserfüllten Ideologie zu bekämpfen", heißt es in der Abschlusserklärung. "Wir stehen Seite an Seite mit allen Ländern und Regionen, die unter den brutalen terroristischen Handlungen zu leiden haben." Die Staats- und Regierungschefs Iraks, Tunesiens und Nigerias waren bei den Gipfeldebatten zum Terrorismus eingebunden.

Zum verbindlichen Zwei-Grad-Ziel als Grenze für die Erderwärmung kommt ein Signal der G7: Die Staats- und Regierungschefs beschließen, "im Laufe des Jahrhunderts" eine Weltwirtschaft ohne die Nutzung von fossilen Energieträgern zu ermöglichen. Für die Energiegewinnung, also bei der Verbrennung in Kraftwerken, sollen Kohle und Öl schon bis spätestens 2050 deutlich zurückgefahren werden. Die Rede ist von einer Reduzierung "im oberen Bereich" der Empfehlung des Weltklimarats IPCC in Höhe von 40 bis 70 Prozent die Rede.

Kurz vor der Zielgeraden lassen es sich die Gipfelteilnehmer beim dreigängigen Mittagessen schmecken. Die Speisenfolge: Thailändische Hühnersuppe als Vorspeise. Danach wird gereicht wird Goldforellen-Filet und Kartoffel-Lauch-Fondue mit einer Thymiansauce. Als Nachspeise gibt es ein geliertes Pfirsisch-Süppchen mit Mandeln.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder haben beim Gipfel in Elmau ein verbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung beschlossen. Damit wollen sie eine Mindestvoraussetzung schaffen, dass die UN-Klimakonferenz in Paris ein Erfolg werden kann. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag.

Die G7 wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert. Das wurde am Montag kurz vor Abschluss des G7-Gipfels in Elmau aus den Delegationen bekannt. Frankreichs Präsident Francois Hollande bringt Sanktion bis zum Jahresende ins Gespräch.

Russland sitzt auf Schloss Elmau nicht am Verhandlungstisch und hat daher die Kritik der G7 an seiner Politik im Donbass-Konflikt zurückgewiesen. EU und USA sollten sich daran erinnern, wer die Vereinbarungen im Minsker Friedensprozess umsetzen müsse. Die Aufrufe sollten nicht an Russland, sondern an die Ukraine gerichtet werden, so Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der Westen solle mehr Druck auf Kiew ausüben.

Das war's: Während der Gipfel auf Schloss Elmau noch tagt, hat das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" die Abschlusskundgebung am Bahnhof von Garmisch-Partenkirchen beendet. Statt der erwarteten 500 Personen hatten sich nur noch knapp 100 Gipfel-Kritiker eingefunden. Im Protestcamp werden derzeit die letzten Zelte abgebaut. Damit geht der Protest gegen den Gipfel früher zu Ende als der Gipfel selbst.

Erst konnten es genug Polizisten sein, nun freut sich die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen über den Gipfel. Weil negative Bilder bisher ausblieben, glaubt Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) daran, dass der Ort langfristig von dem Großereignis profitieren wird. Nach einer Zwischenbilanz sei keine einzige Fensterscheibe zu Bruch gegangen. "Bisher wurden lediglich zwei Schäden gemeldet - eine zertrampelte Wiese und ein zerstörter Aufsteller vor einem Geschäft", so Meierhofer. "Die Bilder, die bisher vom G7-Gipfel um die Welt gehen, stehen im Kontrast zu denen vom G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Deshalb kann ich mir durchaus vorstellen, dass uns der Gipfel etwas bringen wird."

SPD-Generalsekretärin kritisiert die Art und Weise wie der G7-Gipfel in Elmau inszeniert worden ist: "Ein bisschen verwundert bin ich über das Klischee, das bei der Inszenierung dieses Treffens von Deutschland gezeichnet wird. Ich hab so ein bisschen das Gefühl, dass da doch ein bisschen zu viel Disneyland (...) präsentiert wird."

Mit der Absage des letzten geplanten Protestmarschs ziehen sich die Gipfelgegner Spott und auch Mitleid zu.

Die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP sollen nach dem Willen der G7 angekurbelt werden. "Wir werden die Arbeit bei allen TTIP-Themen unverzüglich beschleunigen...", heißt es in einer Textpassage der vorbereiteten Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Elmau, die am Nachmittag verkündet werden soll. Bisher galt, dass die Verhandlungen bis zum Jahresende abgeschlossen werden sollen. Während Politik und Wirtschaft das Fallen von Zöllen und Handelshemmnissen propagieren, fürchten Kritiker dass Umwelt- und Verbraucherstandards gesenkt werden. Die Freude der TTIP-Gegner über ihre Unterschriftenliste wird angesichts der Erklärung zur rein statistischen Größe:

Typisch für den Gipfelprotest in Elmau: Vor dem Abschluss des G7-Treffens in der oberbayerischen Idylle sagt das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" den geplanten Protestmarsch durch Garmisch-Partenkirchen ab. "Weil wir gestern schon so viel gelaufen sind", so Veranstaltungsleiterin Ingrid Scherf während der Kundgebung auf dem Bahnhofsplatz. Nur wenige Dutzend Demonstranten sind dort versammelt.

Der Sicherheitsaufwand war enorm, doch die Proteste gegen den Gipfel von Elmau blieben (bisher) bemerkenswert friedlich. Gipfel-Planungsstab und Gipfel-Gegner sind sich in diesem Punkt weitgehend einig:

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht die G7-Staaten in "herausgehobener Verantwortung" gegenüber den Entwicklungsländer in Afrika. Der Wohlstand der Industrienationen beruhe auf den Ressourcen ganz besonders der Entwicklungsländer Afrikas, so Müller im ZDF. "Wir, die 10 Prozent der Bevölkerung, besitzen 90 Prozent des Vermögens und verbrauchen nahezu 80 Prozent der Ressourcen. Öl, die Erze, kein Handy kann funktionieren ohne diese Länder." Daher müsse man zu einer neuen Partnerschaft kommen. "Wir müssen neu teilen lernen."

Mit Beratungen über den Klimawandel ist der G7-Gipfel in seinen zweiten Tag gegangen. Im Mittelpunkt steht die Suche nach einer gemeinsamen Position der Staats- und Regierungschefs sieben großer Industriestaaten. Umweltschützer forderten die G7 auf, gemeinsam den Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft einzuleiten.

Umweltschützer fordern mit einer riesigen Laserprojektion auf das Zugspitzenmassiv die G7-Staaten zu einer globalen Klimawende auf. "Kanzlerin Merkel muss in Elmau das Ende des Kohlezeitalters einläuten", sagt Tobias Münchmeyer, Greenpeace-Energieexperte in Garmisch-Partenkirchen.

Auf dem Bergmassiv leuchtete in der Nacht in grünen Buchstaben die Forderung "G7: 100 Prozent Erneuerbare!". Die Greenpeace-Aktion auf einer Wiese vor dem Zugspitzmassiv alarmierte die Polizei, die mit mehr als 20 Beamten anrückte. Greenpeace muss mit einer Anzeige wegen einer nicht angemeldeten Versammlung rechnen.

Die G7 stehen nach Auffassung des Klimaschützers Christoph Bals vor einem Sprung beim Klimaschutz. "Die Frage, auf die wir im Laufe des Montags eine Antwort bekommen ist, ob die G7-Staaten das Ende des fossilen Zeitalters ankündigen werden", sagt der politische Geschäftsführer der Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Wenn es dazu kommt, wäre das ein Riesenschritt, um einen Erfolg für Paris vorzubereiten", sagt Bals. In der französischen Hauptstadt findet im Dezember die nächste UN-Klimakonferenz statt. Als größtes Hindernis auf dem Weg dorthin sieht Bals Japan. Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und US-Präsident Barack Obama stünden sehr einig hinter der Klima-Zielsetzung. 

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist mit dem bisherigen Verlauf des G7-Gipfels vollauf zufrieden. "Ein absoluter Höhepunkt, heut morgen, heut nachmittag, heut abend, passt alles. Das ist bayerische Perfektion", sagt Seehofer beim Empfang für mehrere afrikanische Staats- und Regierungschefs in der Residenz in München. "Wir können Gipfel." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "sehr zufrieden", alles sei "super, super". Das Sicherheitskonzept sei völlig aufgegangen. Seit der Sicherheitskonferenz vor vielen Jahren in München habe Bayern in dieser Hinsicht "ein hohes Maß an Perfektion erreicht".

Eine Rückkehr an den Tisch der G7-Staaten bleibt Russland vorerst weiterhin verschlossen: Alle Teilnehmer des Gipfels in Schloss Elmau hätten am Sonntag betont, dass gemeinsame Werte wichtig seien, die Russland derzeit aber nicht erfülle, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Den G7-Gipfel im Newsticker von Sonntag finden Sie hier.