Nichtraucherschutz: Niedersachsen gibt Sonderweg auf

Nach den bisherigen Plänen sollte jeder Gastwirt frei entscheiden können, ob er seinen Betrieb zum Raucherlokal erklärt. Nun schwenkt Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach bundesweiten Querelen auf die Linie anderer Bundesländer ein und verschärft den Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz. Künftig soll das Qualmen in der Gastronomie auch in Niedersachsen nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt sein. Das kündigte Ministerpräsident Wulff am Dienstag in Hannover an. Auch Bußgelder sollen bei Verstößen möglich sein.

Niedersachsen vollzieht nach heftigen Bürgerprotesten beim Nichtraucherschutz eine radikale Kehrtwende. Wollte die Landesregierung bislang allen Gastwirten freistellen, ob sie in Kneipen oder Restaurants das Rauchen verbieten, soll das Laster künftig nur noch in streng abgetrennten Nebenräumen möglich sein. Der bereits vorliegende Gesetzentwurf werde verschärft, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag in Hannover.

Der Ministerpräsident räumte Fehler ein: "Es ist eine gute Erfahrung, dass der Mensch fehlbar ist", sagte Wulff. Spätestens ab dem 1. August dieses Jahres solle das Gesetz gelten, das das Kabinett in der kommenden Woche verabschieden will. Niedersachsen führe damit wahrscheinlich als erstes Bundesland eine Regelung ein, betonte Wulff. Auch Nordrhein-Westfalen, das lange gemeinsam mit Niedersachsen eine freiwillige Lösung in Gaststätten favorisiert hatte, führe "möglicherweise" ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie ein, sagte der Ministerpräsident.

Raucher und auch Gastwirte sollen nach den Vorstellungen der Landesregierung in Hannover nun auch bei einem Verstoß mit einem Bußgeld belegt werden. Dieses könne zwischen 10 und 1000 Euro liegen, die Festsetzung der Strafen liege jedoch in der Hand der Kommunen, betonte Wulff. Es werde "keine Raucherpolizei" und auch keine "neue Raucherbehörde" geben, widersprach er Meldungen vom Wochenende.

Die Abkehr von einer der bundesweit liberalsten Nichtraucherregelungen begründete Wulff mit Protesten aus der Bevölkerung. Er könne sich nicht erinnern, dass "die Wogen bei irgendeinem Thema so hoch geschlagen sind". Im Online-Gästebuch der Staatskanzlei war der Ministerpräsident als "Drogenwulff" beschimpft worden, außerdem wurde sein Rücktritt gefordert. Im Januar 2008 finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt. Die SPD kritisierte den Schwenk von Wulff. "Der Ministerpräsident hat sich innerhalb von drei Wochen vom Raucher-Saulus zum Nichtraucher-Paulus gewandelt", sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Die Menschen erlebten "nicht zum ersten und bestimmt nicht zum letzten Mal einen sprunghaften Wulff, der sein Mäntelchen nach dem Wind hängt."

Ursprünglich hatten die Planungen in Niedersachsen vorgesehen, dass in der Gastronomie jeder einzelne Betrieb selbst entscheiden kann, ob er sich zu einem Raucherlokal erklärt und dies mittels eines einfachen R-Zeichens bekannt macht. Bußgelder bei Missachtung von Rauchverboten waren nicht vorgesehen. Ministerpräsident Wulff war deshalb scharf kritisiert worden.