Andreas Büttner

Der „Zionismus“-Antrag der Linken in Niedersachsen entfacht erneut eine deutschlandweite Debatte über Antisemitismus. Jetzt findet auch der Zentralrat der Juden deutliche Worte.

Nach dem jüngsten Beschluss der Linkspartei Niedersachsen zur Ablehnung des Zionismus hat der Zentralrat der Juden der Partei Antisemitismus vorgeworfen. "Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. Die "demonstrative Ablehnung" des jüdischen Staates sei "ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes".

Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner hat eine Morddrohung erhalten. Beim Landtag in Potsdam ging am Montag ein anonymer Brief mit einer Morddrohung und Beschimpfungen gegen Büttner ein, wie die Landtagsverwaltung am Dienstag mitteilte. Die Polizei nahm Ermittlungen auf.

Der Antisemitismus-Beauftragte von Brandenburg, Andreas Büttner, war wohl Ziel eines Brandanschlags. Nahe seines brennenden Schuppens fanden Ermittler ein Hamas-Symbol.

Mehrere Stunden lang schrieb die FDP in Brandenburg sich auf Wahlplakaten scheinbar selbst ab. Jetzt haben die Liberalen ihre Kampagne "Keine Sau braucht die FDP" erklärt und Plakatschnipsel ergänzt.