Dokumentation: Stellungnahme der FDP-Bildungspolitiker zu Pieper

FDP-Bildungspolitiker zeigen der FDP-Vize die gelbe Karte

(05.02.11) In Reaktion auf die Forderung der Stellv. FDP-Bundesvorsitzenden Cornelia Pieper nach mehr Zentralismus in der Bildung auf stern.de zeigen die FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt MdB (Baden-Württemberg), bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Werner Schwarz MdL (Niedersachsen), Vizepräsident des Niedersächsischen Landtags, Andreas Büttner MdL (Brandenburg), Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Magnus Buhlert MdBB (Bremen), Fachsprecher für Bildung der FDP in der Bremischen Bürgerschaft, Mirco Dragowski MdA (Berlin), Sprecher für Wissenschaft und Forschung der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Mario Döweling MdL (Hessen), Schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Björn Försterling MdL (Niedersachsen), Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsichen Landtag, Ingrid Pieper-von Heiden MdL (Nordrhein-Westfalen), Sprecherin für Schulpolitik der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Jörg-Uwe Hahn MdL (Hessen), Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa, Stellvertretender Ministerpräsident und Landesvorsitzender FDP Hessen, Dr. Oliver Möllenstädt MdBB (Bremen) , Landesvorsitzender der FDP Bremen und Lasse Becker, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis), die Chancen für eine gemeinsame Schlagkraft auf, rufen zugleich aber ihre Parteivize auch zur Ordnung:

Die FDP muss sich selbst wieder mehr als die Bildungs- und Forschungspartei verstehen, die auf Eigenverantwortung und Wettbewerb, Bildungsfreiheit und individuelle Förderung setzt. Deswegen ist es gut, wenn der Bundesparteitag im Mai neben den Vorstandswahlen zu einem Bildungsparteitag wird. Hier liegen für uns Liberale viele Chancen im Kampf um die Talentförderung des einzelnen, im Ausbau der Stärken eines Wettbewerbsföderalismus, im Kampf um mehr Schul-, Hochschul- und Wissenschaftsfreiheit, in einer fairen Förderung der freien Schulen und im Aufbau einer echten Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Wir müssen die Stärke der FDP als ordnungspolitisch vernünftige Kraft ausbauen, die auf Entscheidungen vor Ort, klare Zuständigkeiten und eine neue Finanzverantwortung setzt. Deswegen fordern wir endlich einen höheren Mehrwertsteueranteil für Bildungsinvestitionen in den Ländern, eine Exzellenzinitiative Frühkindliche Bildung, einen neuen Bildungsvertrag unter den Ländern zur zügigen Herstellung der Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse und zur Überwindung der KMK-Bürokratie in der bestehenden Form, eine Allianz für Bildung zur Förderung von lokalen Bildungsbündnissen und eine viel stärkere Beteiligung von Schülern, Eltern und Lehrern durch mehr Eigenverantwortung.

Hier könnten wir eine gemeinsame Linie in unserer Partei mit einer hohen Schlagkraft entwickeln. Unsere stellvertretende FDP- Bundesvorsitzende hat ja recht, wenn sie mehr Bildungsgerechtigkeit mehr Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse, mehr Kampf gegen Bildungsarmut anmahnt, die KMK hinterfragt, mehr Flexibilität bei der Einschulung fordert, die Bedeutung der frühkindlichen Bildung hervorhebt, die finanzielle Priorität für Bildung und Forschung in Höhe von zwölf Milliarden Euro gerade als einen liberalen Erfolg sieht und das Nationalen Stipendienprogramm lobt.

Statt als stellvertretende Bundesvorsitzende jetzt alles dafür zu tun, dass diese gemeinsamen Ziele im Vordergrund stehen, spaltet und polarisiert sie bei den Mitteln mit ihren ständigen öffentlichen Forderungen nach einem Zentralabitur, nach der Aufhebung des Kooperationsverbotes, nach mehr Bundeskompetenz und mit ihrer Sehnsucht nach dem DDR-Schulsystem. Es ist schade, dass sie in ihrer jüngsten Stellungnahme den Begriff Wettbewerb der Schulen und der Länder um die besten Bildung nicht einmal mehr in den Mund nimmt.

Deswegen zeigen wir Conny Pieper die gelbe Karte.

Wir FDP-Bildungspolitiker werden mit aller Leidenschaft dagegen kämpfen, dass uns irgendjemand in der Bildungspolitik zur fünften sozialdemokratischen Partei machen will. Wenn wir die gleichen Lösungen anbieten, wie alle anderen, wofür braucht es uns dann noch?

Deswegen sind wir auch sicher, dass weder der Bundesvorsitzende noch der Generalsekretär sich für diese zentralistischen Position vereinnahmen lassen, die eine radikale Abkehr von der Beschlusslage unseres Wahlprogramms wären. Wer den Bildungsföderalismus modernisieren will, muss sich zuerst einmal dazu bekennen.

Wir unterstützen Frau Pieper darin, dass sie in einem engagierten Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt die Große Koalition gerade auch in der Schulpolitik stellt. Wenn unsere Parteifreunde in diesem Bundesland hierbei glauben, dass sich die Bildung in Sachsen-Anhalt durch mehr bundesweiten Bildungszentralismus verbessern lässt, dann haben sie alle Berechtigung in einer liberalen Partei dies so zu fordern. Deswegen ist es auch gut, dass die FDP die bildungsföderalste Partei der Bundesrepublik Deutschland ist.

Wenn Frau Pieper aber mit ihren zentralistischen Bildungsforderungen die Wahlkämpfe in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Niedersachsen behindert, dann sollte sie genau überlegen, was ihre Verantwortung als stellvertretende Bundesvorsitzende ist.