Aufenthaltstitel

Wegen des Erschleichens von Aufenthaltstiteln für türkische Staatsbürger in zehn Fällen ist ein 26-Jähriger in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Ein mitangeklagter 31-Jähriger bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Auch er wurde des Erschleichens von Aufenthaltstiteln in zehn Fällen schuldig gesprochen.

Weil sie unrechtmäßige Aufenthaltstitel gegen Bezahlung ausgestellt haben soll, ist eine Mitarbeiterin eines Ausländeramts in Bayern festgenommen worden. Die Wohnung und der Arbeitsplatz der Frau beim Landratsamt Unterallgäu seien am Montag durchsucht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Dienstag gemeinsam in Kempten mit. Gegen die Mitarbeiterin sei ein Haftbefehl erlassen worden, der aber aufgrund der "aktuellen Gesamtsituation" außer Vollzug gesetzt worden sei.

Die Bundesregierung will stärker gegen missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft vorgehen, deren Ziel die Erschleichung eines Aufenthaltstitels oder Sozialleistungsbetrug ist. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch laut Innen- und Justizministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf. Durch die Neuregelung sollen die Ausländerbehörden künftig einer Vaterschaftsanerkennung zustimmen müssen, "wenn eine missbrauchsgeneigte Konstellation vorliegt". Für Fälle von Missbrauch soll auch ein neuer Straftatbestand geschaffen werden. Die Grünen kritisierten das Gesetz als "Schikane" von Familien mit Migrationsgeschichte.

In einem Prozess um den Verkauf von Aufenthaltspapieren durch einen früheren Mitarbeiter der Ausländerbehörde des niedersächsischen Landkreises Lüchow-Dannenberg ist der Angeklagte zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lüneburg verurteilte einen Mitangeklagten nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag außerdem wegen Beihilfe. Er erhielt neun Jahre Haft, wobei siebeneinhalb Jahre davon im Rahmen einer sogenannten Gesamtstrafenbildung auf eine frühere Verurteilung des Manns wegen erpresserischen Menschenraubs zurückgingen.

Die EU-Kommission will den unbürokratischen Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängern. Ukrainerinnen und Ukrainer könnten damit bis März 2027 ohne Asylverfahren einen Aufenthaltstitel erhalten, wie EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Mittwoch in Brüssel ausführte. Die Kommission stellte aber auch eine Strategie für die Zeit nach Auslaufen der Regelung vor.