Aufenthaltstitel

Wohnungen für illegal Eingereiste und Prostitution ohne gültigen Aufenthaltstitel: In Kassel und Fuldatal gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk vor.

Wohnungen für illegal Eingereiste und Prostitution ohne gültigen Aufenthaltstitel: In Kassel und Fuldatal gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk vor.

Mit einem Großeinsatz ist die Bundespolizei in Sachsen gegen illegale Schleusungen von Ausländern vorgegangen. Zahlreiche syrische Tatverdächtige aus Leipzig sollen anderen Syrern ihre Dokumente und Aufenthaltstitel für die unerlaubte Einreise überlassen haben, wie die zuständige Bundespolizeiinspektion in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt am Dienstag mitteilte.

Deutschland muss keine Aufenthaltserlaubnis erteilen, nur weil Italien die Betroffenen zuvor als Flüchtlinge anerkannte und ihnen einen Passersatz ausstellte. Das gilt auch nicht, wenn die Bundesrepublik nach zwei Jahren Aufenthalt für den Reiseausweis zuständig wird, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag urteilte. (Az. 1 C 6.25)

Für Sozialleistungen können europäische Länder einen langfristigen Aufenthaltstitel von Nicht-EU-Ausländern verlangen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung für Drittstaatler im sozialen Bereich gilt nur für Berufstätige, nicht aber für Menschen, die nicht berufstätig sind, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. (Az. C-151/24)