Bundeswahlausschuss

Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar festgestellt. Wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand in Berlin mitteilte, bleibt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter knapp unter fünf Prozent und ist damit nicht mehr im Bundestag vertreten. Die Partei erhielt aber gut 4000 Stimmen mehr als im vorläufigen Ergebnis.

An der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar können 41 Parteien teilnehmen. Wie die Bundeswahlleiterin am Dienstag mitteilte, entschied dies der Bundeswahlausschuss in einer zweitägigen Sitzung. Damit wurden weniger Parteien als bei der letzten Wahl 2021 zugelassen. Für die meisten Parteien gibt es aber für die Teilnahme eine weitere Hürde.

Der Bundeswahlausschuss entscheidet in einer zweitägigen öffentlichen Sitzung ab Montag (09.30 Uhr) über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl im Februar. Die Sitzung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags soll am Dienstag fortgesetzt werden. 56 Parteien und politische Vereinigungen hatten fristgerecht bei der Bundeswahlleiterin beantragt, bei der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar antreten zu dürfen. 

"Also ich schlage vor, die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht, sie ist jedoch unbegründet", sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes und Bundeswahlleiter Georg Thiel zum Einspruch der Grünen, die Landesliste aus dem Saarland doch noch für die Bundestagswahl am 26. September zuzulassen. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt. Die Partei mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss jetzt ohne Stimmen aus dem Saarland auskommen. Hintergrund sind parteiinterne Querelen in dem zerstrittenen Landesverband, die dazu geführt hatten, dass die Aufstellung der Landesliste rechtlich angreifbar wurde. Den Grünen entgehen damit voraussichtlich mehrere zehntausend Stimmen, die für ihre Stärke im Bundestag mitgezählt hätten. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten die Saar-Grünen allerdings weniger als 0,1 Prozentpunkte zum bundesweiten Ergebnis von 8,9 Prozent beigetragen. Umfragen für die Bundestagswahl im September sehen die Grünen derzeit bei Werten um die 20 Prozent und damit auf Platz zwei hinter der Union.

Die Grünen im Saarland dürfen nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Das hat der Bundeswahlausschuss in letzten Instanz entschieden.