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Entscheidung über Kleinstparteien "Dafür habe ich nüchtern bleiben müssen?": Diese Parteien können an der Bundestagswahl teilnehmen – und diese nicht

Bundeswahlleiter Georg Thiel
Bundeswahlleiter Georg Thiel
© Christoph Soeder / DPA
Die NPD ja, die DKP nein – der Bundeswahlausschuss hat entschieden, welche Vereinigungen an der Bundestagswahl 2021 teilnehmen dürfen und welche nicht. Ein Vertreter der "Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands" tat seinen Unmut über die Ablehnung besonders drastisch kund.

An der Bundestagswahl am 26. September können 53 Parteien teilnehmen. Das hat der Bundeswahlausschuss in seiner zweitägigen Sitzung entschieden. Darunter sind die bereits im Bundestag oder einem Landtag vertretenen CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne, AfD, Freie Wähler und die BVB/Freie Wähler. Außerdem wurden 44 kleinere Parteien und Vereinigungen offiziell als Parteien anerkannt, was die Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl ist.

Insgesamt hatten 88 solcher Gruppierungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie im Herbst antreten wollen. Eine von ihnen hatte dies allerdings nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist getan. Sie wurde ebenso wenig als Partei im Sinne des Parteiengesetzes anerkannt wie 43 weitere Gruppierungen. Viele von ihnen scheiterten an der Vorschrift, regelmäßig und zu bestimmten Zeitpunkten über ihre Finanzen Rechenschaftsberichte vorlegen zu müssen. Andere hatten sich nur per Internet an den Bundeswahlleiter gewandt. Dies muss aber schriftlich und mit Originalunterschriften erfolgen.

Bundeswahlleiter nimmt nur formale Prüfung vor

Der Bundeswahlleiter verwies darauf, dass er die inhaltlichen Positionen einer Partei nicht überprüfen dürfe. Er sei "nicht berechtigt, die Verfassungsmäßigkeit von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen zu überprüfen", schrieb er auf Twitter. Eine Verfassungswidrigkeit könne nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt werden.

Auf diese Weise wurde auch die vom Verfassungsschutz als "rechtsextremistische Kleinpartei" eingestufte Gruppierung "Der III. Weg" zur Wahl zugelassen. Neben dem "III. Weg" wurde auch die NPD zur Wahl zugelassen. Genehmigt wurde zudem die Teilnahme der Piratenpartei, der ÖDP, der Grauen sowie der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Die Genehmigung zur Wahlbeteiligung erhielten außerdem die "Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer", das "Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei", das "Bündnis C – Christen für Deutschland", die "Europäische Partei Liebe" sowie die "Gartenpartei" und "Die Sonstigen".

Zugelassen wurde auch der bislang nur im Kieler Landtag vertretene Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der die dänische Minderheit vertritt. Der SSW wurde zusätzlich als Partei nationaler Minderheiten anerkannt. Für ihn gilt damit die Fünf-Prozent-Klausel nicht. Auch muss er keine Unterstützer-Unterschriften vorlegen wie die anderen kleinen Parteien.

Die vollständige Liste der zugelassenen Parteien finden Sie hier beim Bundeswahlleiter.

Die bekannteste Partei, die scheiterte, war die DKP. Die Kommunisten hatten in den vergangenen Jahren ihre Rechenschaftsberichte stets erheblich verspätet vorgelegt und damit die Vorgaben des Parteiengesetzes nicht erfüllt, auch die Republikaner verpassten die Zulassung. 

Abgelehnt wurden auch die "Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands", denn auch diese Gruppierung, die mit dem Slogan "Arbeit ist Scheiße" im Internet auftritt, erhielt keine Zulassung. Der üppig im Gesicht gepiercte Vorsitzende Andreas Reiter fiel aus allen Wolken, als ihm der Bundeswahlleiter mitteilte, dass die Ankündigung, an der Wahl teilnehmen zu wollen, nur online eingetroffen sei. Was nicht ausreicht. Er habe alles fristgerecht eingereicht, versicherte Reiter in breitem bayerischen Akzent, um sich nach der Entscheidung motzig zu verabschieden: "Und für den Scheiß hab' I jetzt nüchtern bleiben müssen. Danke dafür."

Auch die "Germanische Partei für Frauen, Rechtsstaat, Naturschutz, Kinderförderung und demokratischer Liebe" und der "Undeutsche Verein" sowie "Die Haie – Eine Partei mit Biss!" scheiterten.

Wegen der Corona-Pandemie hatte der Bundestag die Mindestzahl an Unterstützer Unterschriften allerdings auf ein Viertel gesenkt – auf maximal 500 für Landeslisten und einheitlich 50 für Kreiswahlvorschläge.

Die abgelehnten Parteien können wegen der Entscheidung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, dafür haben sie vier Tage Zeit.

wue AFP DPA

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