Landesliste

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre Landesliste für die Landtagswahl im September aufgestellt. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Burg wurde der bereits offiziell zum Spitzenkandidaten gekürte Landesumweltminister Armin Willingmann auf Listenplatz eins gewählt. Laut MDR erhielt er eine Unterstützung von 100 Prozent. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt.

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Landesliste für die Landtagswahl im September aufgestellt. Die Partei wählte am Samstag auf einer Aufstellungsversammlung in Neubrandenburg den Landtagsabgeordneten Enrico Schult zum Spitzenkandidaten, der sich gegen Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer durchsetzte. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt.

Der Landeswahlausschuss von Rheinland-Pfalz hat zwölf Parteien zur Landtagswahl am 22. März zugelassen. Vier eingereichte Landeslisten wurden zurückgewiesen, wie Landeswahlleiter Marco Ludwig am Mittwoch in Mainz nach der Sitzung des Ausschusses mitteilte. Dazu gehören neben dem Team Freiheit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry die Rechtsaußengruppierung Werteunion, das christliche Bündnis C und die der Querdenkerszene zugerechnete Basisdemokratische Partei Deutschland. Sie erreichten die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nicht und wurden teils auch nicht als Parteien anerkannt.

Ein Mitglied der FDP hat Beschwerde gegen mehrere Landeslisten für die Bundestagswahl eingelegt. Die Parteispitze wehrt sich. Droht den Liberalen im Wahlkampf ein Problem?

"Also ich schlage vor, die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht, sie ist jedoch unbegründet", sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes und Bundeswahlleiter Georg Thiel zum Einspruch der Grünen, die Landesliste aus dem Saarland doch noch für die Bundestagswahl am 26. September zuzulassen. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt. Die Partei mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock muss jetzt ohne Stimmen aus dem Saarland auskommen. Hintergrund sind parteiinterne Querelen in dem zerstrittenen Landesverband, die dazu geführt hatten, dass die Aufstellung der Landesliste rechtlich angreifbar wurde. Den Grünen entgehen damit voraussichtlich mehrere zehntausend Stimmen, die für ihre Stärke im Bundestag mitgezählt hätten. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten die Saar-Grünen allerdings weniger als 0,1 Prozentpunkte zum bundesweiten Ergebnis von 8,9 Prozent beigetragen. Umfragen für die Bundestagswahl im September sehen die Grünen derzeit bei Werten um die 20 Prozent und damit auf Platz zwei hinter der Union.