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Wahlkampf in NRW: Röttgen hat noch nie etwas gewonnen

Norbert Röttgen wurde mit 96 Prozent zum Spitzenkandidaten der NRW-CDU gewählt - andere Alternativen gab es auch kaum. Schwierig bleibt sein Wahlkampf trotzdem.

Ein Gastbeitrag von Gerd Langguth

Das hatte es noch nie gegeben: Per SMS hatte der Vorsitzende des CDU-Bezirks Mittelrhein, der Europaabgeordnete Axel Voss, an der Aufstellung der Landesliste Kritik geübt, weil sie seinen Bezirk benachteilige - und seine Parteifreunde einen Tag vor der Aufstellung auf der CDU-Landesvertreterversammlung in Mülheim aufgefordert, die Landesliste für die Landtagswahl durchfallen zu lassen. Voss nahm aber selber an diesem Parteimeeting nicht teil, sondern entschwand in seinen Osterurlaub nach Frankreich. Der Aufruf blieb folgenlos, die Landesliste mit Norbert Röttgen als Spitzenkandidat (mehr als 96 Prozent) wurde abgesegnet. Das Voss-Rebelliönchen blieb also ein Sturm im Wasserglas, zeigt aber doch auf, dass Röttgen keineswegs in der eigenen Landespartei unumstritten ist. Kein guter Auftakt der Landesvertreterversammlung.

Überhaupt hätte der Wahlkampfauftakt Röttgens verheerender nicht sein können. Statt inhaltlich in die Offensive zu gehen, wird vor allem innerparteilich nur ein Thema diskutiert: Wird er auch als potentieller Oppositionsführer nach Düsseldorf gehen oder nicht? Noch vor Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes hat Röttgen damit bereits ein Glaubwürdigkeitsproblem, das nicht nur ihm, sondern auch der nordrhein-westfälischen CDU schaden könnte.Stu

Keine Lust auf Opposition

Man merkte Röttgen nie an, dass er als NRW-Landeschef die Oppositionsarbeit in Düsseldorf mit einer besonderen Leidenschaft unterstützt hätte. Fast musste man den Eindruck haben, dass er vorgezogene Neuwahlen eher zu verhindern suchte. Dass er sich nun ziert, notfalls auch das Amt des Oppositionsführers zu übernehmen und dafür sein schönes Ministeramt in Berlin aufzugeben, sorgt nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch an der eigenen Parteibasis für einiges Ungemach. Sieht man von ganz wenigen Ausnahmen ab, gibt es niemanden in der nordrhein-westfälischen CDU, der Verständnis für die Haltung Röttgens hat.

Als sich Röttgen vor etwa zwei Jahren um den Landesvorsitz bemühte, suggerierte er, dass er die NRW-CDU auch bei einer Wahlniederlage im Düsseldorfer Landtag anführen und notfalls das karge Brot der Opposition essen werde. In einem Interview in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung war seinerzeit zu lesen, für ihn sei es "selbstverständlich, auch für die Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl und als Ministerpräsident oder als Oppositionsführer zur Verfügung zu stehen". Viele seiner Parteifreunde gingen deshalb davon aus, dass sich Röttgen mit Haut und Haaren für Düsseldorf entscheiden würde. Wenn er sich jetzt weigert, auch die Oppositionsrolle einzunehmen, dann wird ihm Wortbruch vorgehalten werden können - und Hannelore Kraft (SPD) kann davon ablenken, dass ihre Minderheitenregierung gescheitert ist.

Nur auf "Durchreise"?

Natürlich ist die Entscheidung für Röttgen, sich ganz auf Düsseldorf zu fokussieren, keine ganz einfache. Minister in der Bundesregierung zu sein ist zweifelsohne ein sehr attraktiver Job, insbesondere wenn man die Energiewende inhaltlich zu gestalten hat. Und es ist auch plausibel, wenn er sagt, er wolle als zukünftiger Regierungschef antreten und gewählt werden. Würde er sich schon jetzt auf eine potentielle Oppositionsrolle festlegen, könnte dadurch der Eindruck entstehen, dass er nicht an einen Wahlsieg glaubt.

Andererseits muss Röttgen aber das Beispiel Norbert Blüms entgegengehalten werden, der seinerzeit Bundesarbeitsminister war und 1990 in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat antrat. Blüm argumentierte damals ähnlich wie Röttgen heute und kehrte dann nach der verlorenen Wahl wieder in das Bundeskabinett zurück. Ihm wurde - wie heute Röttgen - vorgeworfen, er befinde sich in Nordrhein-Westfalen nur auf der "Durchreise". Ebenso kann man auf das Beispiel Renate Künast verweisen, die sich bei den Landtagswahlen in Berlin eine Rückfahrkarte in die Bundespolitik offengehalten hatte, was bei den Wählerinnen und Wählern gar nicht gut ankam.

"Heckenschützen" in der NRW-CDU

Jetzt brechen im Grunde die alten Fronten aus jener Phase wieder auf, als sich Röttgen in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gegenüber Armin Laschet durchgesetzt hat. Der hatte seinerzeit mit einer "Landeslösung" geworben - also damit, dass der Landtag nur aus dem Landtag heraus erobert werden könne und dass der amtierenden Ministerpräsidentin Kraft das Amt nur durch einen Landespolitiker streitig gemacht werden könnte. Nun ist von "Heckenschützen" in der nordrhein-westfälischen CDU die Rede, die Röttgens Zaudern öffentlich kritisierten. Unter ihnen befinden sich jedoch auch ehemalige Parteifreunde wie der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Hartmut Schauerte, der zuvor einer der heftigsten Unterstützer des Bundesumweltministers war.

An der Basis der CDU hat sich inzwischen eine große Frustration breit gemacht, weil es nicht als sonderlich motivierend angesehen wird, wenn Röttgen als oberster Wahlkämpfer die Fahne der Union hochhält, dann aber, sollte das Wahlziel nicht erreicht werden, wieder an die Tröge der Bundespolitik zurückkehrt. Manche beklagen zudem die Härte seiner Argumentation in Gremiensitzungen, wo er die Diskussion autoritär abgebrochen hat, weil er sich keine Vorschriften machen lassen wollte, wie er zu agieren habe. "Wir entscheiden selbstständig." Dies sagte Röttgen auch, als er darauf angesprochen wurde, dass die Kanzlerin verlangt hätte, er solle sich ganz auf Nordrhein-Westfalen konzentrieren. In Wirklichkeit handelt es sich hier um eine Formulierung im Pluralis Majestatis, da er selber eine Entscheidung getroffen hat, die keinesfalls mit der Haltung der meisten seiner Parteimitglieder korrespondiert.

Röttgen braucht Landtagsmandat

Ob sich Röttgen mit seinem zauderhaften Wahlkampfauftakt selbst oder der Partei einen Gefallen tut, wird sich zeigen. Die aktuellen Umfragen dürften ihn jedenfalls nachdenklich stimmen, denn die Chancen, eine rot-grüne Mehrheit zu verhindern und Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin abzulösen, stehen nicht besonders gut. Andererseits hat Rot-Grün die Wahl aber noch längst nicht gewonnen. Die Piraten-Partei könnte zum Zünglein an der Waage werden. In Zeiten knapper Wahlergebnisse bedürfen die aktiven Wahlkämpfer jedoch einer Parteispitze, die mit vollem Engagement dabei ist.

Röttgen muss jedoch zuerst noch eine andere Hürde überwinden, denn nach der nordrhein-westfälischen Landesverfassung kommt nur jemand als Ministerpräsident in Frage, der selbst über ein Landtagsmandat verfügt. Auch beim früheren SPD-Ministerpräsidenten Heinz Kühn reichte es nicht, dass er auf Platz 1 der Landesliste stand - er hätte schon ein Direktmandat gewinnen müssen. Kühn löste das Problem dadurch, dass er einem SPD-Landtagsabgeordneten einen lukrativen Job anbot. Das sind die Möglichkeiten eines Regierungschefs. Röttgen tritt nun in einem Landtagswahlkreis in Bonn an, der das letzte Mal von einem Sozialdemokraten gewonnen wurde, der bei den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises durchaus über eine hohe Popularität verfügt. Zwar wurde Röttgen mit großer Mehrheit nominiert und vieles spricht dafür, dass der Bundesumweltminister auch direkt gewählt wird. Zudem wird er die Landesliste anführen, aber auch bei den letzten Landtagswahlen zog für die CDU kein einziger Listenplatz. Es kann also noch spannend werden.

Gerd Langguth