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Kandidatur um CDU-Vorsitz in NRW: Norbert Röttgens heißer Herbst

Er sieht brav aus, gibt sich nachdenklich - doch Umweltminister Norbert Röttgen ist auch ein beinharter Machtpolitiker. Er will den Vorsitz der NRW-CDU, um sich in Stellung zu bringen. Für die Zeit nach Merkel.

Von Lutz Kinkel

Wenn die Partei es wolle, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Düsseldorf, werde er auch die Führung der Opposition übernehmen.

Das war der entscheidende Satz. Der zeigt, dass Röttgen mehr ist als der Schwiegersohntyp, der bei "Hart aber Fair" so klug und charmant über Energiepolitik, Wirtschaft und die Partei parlieren kann. Der Satz, der belegt, dass er ein beinharter Machtpolitiker ist. Bereit, für die Erfüllung seiner Träume ein hohes persönliches Risiko einzugehen. Er könnte, wenn alles gut läuft, nach Angela Merkel Kanzler werden. Oder sich im nordrhein-westfälischen Landtag auf den harten Bänken der Opposition den Hintern platt sitzen. Es geht für ihn um alles oder nichts. Das wird der heiße Herbst des Norbert Röttgen.

Röttgen, der am Montag in einem Brief an die Mitglieder der NRW-CDU seine Bewerbung für das Amt des Parteivorsitzenden annoncierte, begibt sich in diese Situation, obwohl seine Gewinnchancen nicht sonderlich hoch liegen. Einer aktuellen stern-Umfrage zufolge wünscht sich nur eine Minderheit der Bürger, dass Röttgen eine größere Rolle in der CDU spielen sollte: In der Gesamtbevölkerung sind es 26 Prozent, unter den Nordrhein-Westfalen 28 Prozent und bei den CDU-Anhängern 34 Prozent. Die Mehrheit der Menschen hält von seinen ambitionierten Karriereplänen offenkundig nichts.

Rüttgers' Erbe bereits aufgeteilt

Gleiches gilt für die derzeitige Führungsspitze des NRW-Landesverbandes. Schon Anfang August hatte Armin Laschet, ehemals Integrationsminister unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, seine Kandidatur für den Vorsitz der Landespartei bekannt gegeben. Er ließ sich dabei von Fraktionschef Karl-Josef Laumann und Generalsekretär Andreas Krautscheid flankieren. Dieses Trio, so schien es, hatte Rüttgers' Erbe bereits unter sich aufgeteilt. Bekannt ist, dass wichtige NRW-Exponenten in Berlin, namentlich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Landesgruppenchef Peter Hintze, Laschet unterstützen. Sie misstrauen Röttgen, der den Ruf hat, ein intellektueller Überflieger zu sein, der Parteifreunde gerne spüren lässt, dass er ein intellektueller Überflieger ist.

Nun sollen die 160.000 Mitglieder des NRW-Landesverbandes entscheiden. Nach der Befragung soll der Auserwählte Anfang November auf einem Parteitag offiziell gekürt werden - gerade rechtzeitig vor dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe. Dort wird Angela Merkel die neue Garde der stellvertretenden Bundesvorsitzenden präsentieren. Der NRW-Parteichef wird dazu gehören. Und es kann nur einen geben, der dann mit stolzgeschwellter Brust durch die Halle läuft: Laschet oder Röttgen.

Nicht mehr "Muttis Liebling"

Sollte es Röttgen sein, hätte der promovierte Jurist - dessen Karriere vom JU-Chef in NRW bis zum Ministeramt bisher so rund lief wie ein VW-Käfer nach dem Einfahren - seine persönliche Macht so gestärkt, dass künftig niemand mehr an ihm vorbei käme. Denn die NRW-CDU ist der einflussreichste Landesverband innerhalb der Partei. Sie stellt 45 Bundestagsabgeordnete, die größte Landesgruppe in der Berliner Fraktion. Und etwa ein Drittel der Delegierten auf CDU-Parteitagen. Das heißt: Ohne und gegen die NRW-CDU geht nichts. Das hat der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers weidlich ausgenutzt und Merkel gerne mal gepiesackt, zum Beispiel mit seiner Forderung nach Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere. Wer wäre innerhalb der CDU nicht gerne in dieser Position? Röttgen, den sie in Berlin zunächst "Muttis Liebling", dann nur noch "Muttis Klügsten" nannten, hätte sich mit einem Schlag von "Mutti" emanzipiert. Er wäre nicht mehr Bundesumweltminister von Merkels Gnaden, sondern ein CDU-Grande aus eigener Kraft.

Allerdings müsste er noch eine weitere Hürde nehmen, um sich als aussichtsreichster CDU-Kanzlerkandidat nach Merkel zu profilieren: die Landtagswahl in NRW gewinnen. Derzeit ist dort eine rot-grüne Minderheitsregierung unter der Sozialdemokratin Hannelore Kraft an der Macht. Wie lange sie durchhält und durchhalten will, ist unklar. In der SPD-Spitze wird jedoch darüber nachgedacht wird, 2011 Neuwahlen anzusetzen. Das Kalkül: Sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter derart miserabel auftreten, könnten CDU und FDP bei den ohnehin anstehenden sechs Landtagswahlen herbe Verluste erleiden. Mit diesem Trend im Rücken wäre es auch für Kraft leichter, eine parlamentarische Mehrheit zu gewinnen. Könnte Röttgen den Trend umdrehen, wäre er ein christdemokratischer Supermann. Und Ministerpräsident im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Jenem Land, in dem, allein aufgrund der Wählerzahl, auch Bundestagswahlen entschieden werden.

Schöne Aussichten - im Konjunktiv

Schöne Aussichten. Aber eben nur solche, die sich im Konjunktiv beschreiben lassen. Hätte, wäre, könnte, würde. Zunächst einmal muss Röttgen die Mitgliederbefragung in NRW gewinnen. Und er muss die innerparteiliche Debatte um die Atomkraft überstehen. Röttgen, der nur eine moderate Laufzeitverlängerung der Meiler will, hat sich mit seinen energiepolitischen Vorstößen mächtige Gegner geschaffen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stephan Mappus, ein Freund der Stromkonzerne, hat Röttgen bereits zum Rücktritt aufgefordert. Konservativen Traditionalisten innerhalb der Union ist der 45-jährige Jurist ohnehin ein Dorn im Auge: Röttgen gilt als Modernisierer, als ein Mann, der für den urbanen, pragmatischen Politikstil steht, den auch Merkel verkörpert. Röttgen war Mitglied der "Pizza-Connection", einem losen Verbund grüner und christdemokratischer Politiker, die sich schon Ende Mitte der 90er Jahre beim Italiener über Gemeinsamkeiten debattierten.

Mit dabei war auch Armin Laschet, gegen den Röttgen nun kandidiert. Laschet, der sich mit seiner umsichtigen Integrationspolitik bundesweit einen Namen machte, ist bei tiefschwarzen Basismitgliedern ebenso wenig gelitten wie Röttgen. Faktisch konkurrieren zwei Modernisierer gegeneinander, eine Personallage, die Angela Merkel auf den ersten Blick nur erfreuen muss. Machtpolitisch jedoch müsste sie Laschet bevorzugen. Er kann ihr nicht so gefährlich werden wie Röttgen.

Im NRW-Schwitzkasten

Verliert Laschet die Wahl um den Landesvorsitz, ist er vorerst abgemeldet. Er konnte sich schon bei der Besetzung des Fraktionsvorsitzes der NRW-CDU nicht durchsetzen. Verliert Röttgen, und entscheiden sich seine Parteifreunde nach Vorlage des Energiekonzeptes im Herbst für einen atomfreundlichen Kurs, ist er zwar noch Bundesumweltminister, aber politisch angezählt. Röttgen ist dieses Risikos bewusst. Bei seiner Vorstellungsrede in Düsseldorf sah er, der Sonnyboy, ungewöhnlich ernst und bekümmert aus. Er verhaspelte sich auch öfter als sonst. NRW hat ihn in den Schwitzkasten genommen - und umgekehrt.