Einwanderungsbehörde

Die Empörung über das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE in den USA klingt ab. Doch zukünftig haben die Beamten sogar noch mehr Freiheiten beim Umgang mit „Verdächtigen“.

In den USA führt der ungelöste Streit um striktere Vorgaben für die Einwanderungsbehörde ICE zur dritten Haushaltssperre in der laufenden Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Der Teil-Shutdown tritt am Freitag um Mitternacht US-Ostküstenzeit (Samstagfrüh 06.00 Uhr MEZ) in Kraft. Damit sind Finanzmittel für das Heimatschutzministerium teils eingefroren, dem ICE unterstellt ist. Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten gaben sich gegenseitig die Schuld.

Einem 18 Monate alten Mädchen wurde in Abschiebehaft in den USA lebensnotwendige Medikamente verweigert. Jetzt entschied ein Gericht: Sie muss entlassen werden.

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