Einwanderungsbehörde

Markwayne Mullin war einst Kampfsportler, jetzt wird er das neue Gesicht von Trumps harter Migrationspolitik. Die Strategie für die Einwanderungsbehörde ICE will er verändern.

Wegen des Haushaltsstreits mit den Demokraten hat US-Präsident Trump den angedrohten Einsatz von Mitarbeitern der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen umgesetzt.

Im anhaltenden Haushaltsstreit mit den Demokraten hat US-Präsident Donald Trump einen baldigen Einsatz von Mitarbeitern der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE an US-Flughäfen angekündigt. Sollten die oppositionellen Demokraten nicht umgehend ein Abkommen zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums unterzeichnen, werde er die "brillanten und patriotischen ICE-Mitarbeiter an die Flughäfen versetzen", schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dort würden sie "für Sicherheit sorgen, wie man es noch nie zuvor gesehen hat".

Die Empörung über das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE in den USA klingt ab. Doch zukünftig haben die Beamten sogar noch mehr Freiheiten beim Umgang mit „Verdächtigen“.

In den USA führt der ungelöste Streit um striktere Vorgaben für die Einwanderungsbehörde ICE zur dritten Haushaltssperre in der laufenden Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Der Teil-Shutdown tritt am Freitag um Mitternacht US-Ostküstenzeit (Samstagfrüh 06.00 Uhr MEZ) in Kraft. Damit sind Finanzmittel für das Heimatschutzministerium teils eingefroren, dem ICE unterstellt ist. Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten gaben sich gegenseitig die Schuld.