Koalitionsdebatte

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). 

Sehen Sie im Video: 5-Minuten-Talk – Jetzt geht’s ums Personal: Droht der SPD ein Frauenproblem?

Braucht Deutschland die Vorratsdatenspeicherung, um Attentäter wie Mohamed Merah rechtzeitig zu stoppen? In der Koalition ist eine neue Debatte entbrannt - eine Einigung ist auch nach dem Ultimatum der EU-Kommission nicht in Sicht.

Als Schatten-Finanzminister von Angela Merkel kassierte er jede Menge Häme. Jetzt nimmt Staatsrechtler Paul Kirchhof einen neuen Anlauf für eine radikale Steuervereinfachung. Sein Konzept sieht lediglich vier Steuerarten vor und einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent.

CDU und FDP debattieren wieder über Steuersenkungen, Paul Kirchhof geht das aber offenbar nicht weit genug. Der Staatsrechtler stellte sein eigenes, radikal vereinfachtes Steuerkonzept vor. Nur vier Steuerarten sollen übrig bleiben, das Steuerrecht drastisch vereinfacht werden.