Koalitionsdebatte

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich dem Ende. Doch jetzt bekommt die SPD ein echtes Frauenproblem – und nicht nur sie.

Braucht Deutschland die Vorratsdatenspeicherung, um Attentäter wie Mohamed Merah rechtzeitig zu stoppen? In der Koalition ist eine neue Debatte entbrannt - eine Einigung ist auch nach dem Ultimatum der EU-Kommission nicht in Sicht.

Als Schatten-Finanzminister von Angela Merkel kassierte er jede Menge Häme. Jetzt nimmt Staatsrechtler Paul Kirchhof einen neuen Anlauf für eine radikale Steuervereinfachung. Sein Konzept sieht lediglich vier Steuerarten vor und einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent.

CDU und FDP debattieren wieder über Steuersenkungen, Paul Kirchhof geht das aber offenbar nicht weit genug. Der Staatsrechtler stellte sein eigenes, radikal vereinfachtes Steuerkonzept vor. Nur vier Steuerarten sollen übrig bleiben, das Steuerrecht drastisch vereinfacht werden.

Klaus Wowereit will eine Koalition von Rot-Grün mit dem Linksbündnis nicht für alle Zeiten ausschließen. Nun fordern Spitzengenossen Schluss zu machen mit einer Debatte, die eigentlich schon beendet sein sollte.