Rot-rot-grüne Gedankenspiele "Überflüssig wie ein Kropf"


Klaus Wowereit will eine Koalition von Rot-Grün mit dem Linksbündnis nicht für alle Zeiten ausschließen. Nun fordern Spitzengenossen Schluss zu machen mit einer Debatte, die eigentlich schon beendet sein sollte.

In der SPD wächst die Verärgerung über Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene langfristig nicht ausschließen will. "Diese ganze Koalitionsdebatte ist überflüssig wie ein Kropf", sagt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse dem Berliner "Tagesspiegel". Er appelliert an seine Parteifreunde, die Diskussion zu beenden. Rückendeckung erhält Wowereit dagegen von dem SPD-Linken Ottmar Schreiner.

Schreiner sagte, grundsätzlich seien alle demokratischen Parteien koalitionsfähig. Eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei schon nach der geplanten Bundestagswahl am 18. September schließt er jedoch aus. Es sei "Faktenlage", dass die Parteiführungen von SPD, Grünen, und Linkspartei eine Koalition 2005 ablehnen. Auf lange Sicht sei es jedoch nicht sinnvoll, sich gegen eine Zusammenarbeit auszusprechen.

Wowereit für Bündnis nach 2009

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte eine Koalition mit dem PDS-Nachfolger Linkspartei am Wochenende kategorisch abgelehnt. SPD-Chef Franz Müntefering hatte sich ähnlich geäußert. Wowereit will ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene dagegen nur für die kommende Legislaturperiode ausschließen, für die Zeit nach 2009 die Option aber ausdrücklich offen halten.

Thierse äußert sich verärgert über die anhaltende Debatte. "Es ist alles gesagt dazu und ich habe keine Lust, meine eigenen Äußerungen ständig wiederholen zu müssen", sagte der SPD-Politiker, der im Berliner Wahlkreis Pankow kandidiert. Auch Thierse hatte schon mehrfach betont, er sehe auf Bundesebene inhaltlich keine Möglichkeit der Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose kritisiert in der Berliner "BZ", dass diese Spekulationen der SPD jedes Mal ein Prozent der Stimmen kosteten. Er warf Wowereit vor, zu sehr an seine eigene Geschichte zu denken. Der Brandenburger SPD-Abgeordnete Peter Danckert nennt die Debatte "mehr als überflüssig".

Auch Holter gegen rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene

Auch der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (Linkspartei), schließt eine rot-rot-grüne Koalition im Bund aus. "Die Linkspartei kann nach der Wahl mit der jetzigen rot-grünen Koalition auf keinen Fall zusammengehen", sagt der Minister der rot-roten Schweriner Landesregierung der "Leipziger Volkszeitung". Die PDS-Nachfolgepartei trete für einen Politikwechsel an. Dies sei aber mit Rot-Grün derzeit nicht erreichbar. Zur Haltung des Wowereits sagt Holter, dieser habe Erfahrungen mit einem rot-roten Bündnis auf Länderebene und wisse, "dass man mit den Linken sehr wohl pragmatische Politik gestalten kann".

AP AP

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