Kuhhandel

Eigentlich ist die Wahrheit vor Gericht nicht verhandelbar. Doch beim "Deal" im Strafprozess ist das manchmal anders. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht über dessen Zulässigkeit.

Die Fraktionsschefs von CDU und FDP wehren sich gegen die Kritik an den Beschlüssen des Koalitionsgipfels. Diese waren von der Oppositon als "Kuhhandel" kritisiert worden.

Spanien, Kroatien oder Italien? Alle drei Teams können in der Gruppe C noch ins Viertelfinale einziehen, aufgrund der EM-Regeln würde Italien aber auf jeden Fall in die Röhre gucken, wenn sich Spanier und Kroaten 2:2 unentschieden trennen würden.

Beim Kuhhandel im Kanzleramt wurde auch die Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung vereinbart. Was bringt sie? Nichts. Außer einem weiteren staatlichen Ausgabenposten.

Jetzt steht der Rettungsfahrplan: Bis Mitte Juni will die Koalition weitere wichtige Beschlüsse im Kampf gegen die Finanzkrise umsetzen. Kanzlerin Merkel braucht teils die Zustimmung von SPD und Grünen. Doch die stellen Bedingungen.