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Fahrplan für Fiskalpakt: Union warnt Opposition vor "Kuhhandel"

Jetzt steht der Rettungsfahrplan: Bis Mitte Juni will die Koalition weitere wichtige Beschlüsse im Kampf gegen die Finanzkrise umsetzen. Kanzlerin Merkel braucht teils die Zustimmung von SPD und Grünen. Doch die stellen Bedingungen.

Die schwarz-gelbe Koalition macht im Kampf gegen die europäische Finanzkrise Tempo. Bis zum 15. Juni sollen der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland beschlossene Sache sein. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor. Spannend wird die Entscheidung zum Fiskalpakt, weil Angela Merkel (CDU) in Bundestag und Bundesrat auf Stimmen der Opposition angewiesen ist.

Die Regierungsfraktionen sollen am 20. März über die Umsetzung von Fiskalpakt und ESM-Paket entscheiden. Erste Lesung im Bundestag ist am 29. März. Für den 25. Mai ist der endgültige Beschluss über die Gesetzespläne im Parlament geplant. Am 15. Juni soll die Länderkammer abschließend beraten. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

Der ESM soll Anfang Juli starten. Deutschland zahlt noch in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro in den neuen Rettungsfonds ein. Das sind die ersten zwei von fünf Jahresraten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss dafür zusätzliche Schulden machen. Insgesamt steuert Deutschland Bareinlagen von 21,7 Milliarden Euro bei.

Altmaier warnt vor Junktim

Für die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts benötigt Merkel eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat - für den ESM-Vertrag reicht die einfache Mehrheit. SPD und Grüne haben für eine Fiskalpakt-Zustimmung Forderungen gestellt. Sie verlangen von Merkel, endlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Die Unionsführung warnte SPD und Grüne vor einem "Kuhhandel" bei der anstehenden Ratifizierung. "Das Thema eignet sich nicht für eine Art Kuhhandel, dazu ist es zu wichtig", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, am Dienstag in Berlin. SPD und Grüne würden "jede Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie diesem Vertrag nicht zustimmen".

Auch der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Peter Altmaier, warnte die Opposition davor, "so ein wichtiges Vorhaben mit irgendwelchen sonstigen Bedingungen" zu belasten. Die SPD wäre "klug beraten, wenn sie es nicht zu einem formellen Junktim kommen lässt", fügte er mit Blick auf die Debatte um die Finanztransaktionsteuer hinzu.

SPD und Grüne schreiben Brief an Merkel

Der Pakt, den am Freitag 25 von 27 EU-Ländern unterzeichnet hatten, verpflichtet die Regierungen unter anderem zu Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild und soll bis zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Danach darf das strukturelle - also das von der Konjunkturentwicklung unabhängige - Defizit fortan die Grenze von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr überschreiten.

Grüne und SPD hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Gespräch über die anstehende Ratifizierung aufgefordert. Die notwendige Mehrheit werde nur zustande kommen, "wenn große Teile der Opposition für eine Unterstützung gewonnen werden", heißt es in einem am Montag veröffentlichten gemeinsamen Brief der Fraktionschefs von SPD und Grünen, Frank-Walter Steinmeier, Renate Künast und Jürgen Trittin, an die Kanzlerin.

Hasselfeldt betonte, dass die Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer in der CSU auf "offene Türen" stoße. Das Thema stehe "unabhängig vom Fiskalpakt auf der Tagesordnung". Der Koalitionspartner FDP lehnt eine solche Steuer allerdings ab, wenn sie nicht in allen 27 EU-Staaten eingeführt wird, was wegen des britischen Widerstands unwahrscheinlich ist.

kng/DPA / DPA