Mautplan

Rückschlag für Verkehrsminister Dobrindt: Seine Mautpläne verstoßen gleich in zwei Punkten gegen EU-Recht, da es Ausländer diskriminiere. Dennoch darf das Gesetzverfahren in Deutschland weitergehen.

Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt stoßen innerhalb der Union auf heftige Kritik. Wolfgang Schäuble soll in seinem Ministerium gar ein eigenes Konzept in Auftrag gegeben haben.

Die Diskussion um die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt nimmt in der Koalition kein Ende. Nun kommt Kritik aus den eigenen Reihen: CDU-Vize Armin Laschet hält die Pläne für schädlich.

PKW-Maut? Nicht mit uns! Die Mautpläne der Großen Koalition haben eine ungewöhnliche Allianz hervorgebracht. Die Grünen und der Automobilclub ADAC fordern unisono, die umstrittene Gebühr zu begraben.

Verkehrsminister Ramsauer erwartet in der CSU einen breiten Rückhalt für seine Mautpläne. Doch außerhalb seiner Partei erntet er scharfe Kritik. Der Koalitionspartner FDP nannte die Pkw-Abgabe sogar einen "schlechten Witz".