Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer rechnet in der CSU mit breitem Rückhalt für sein Vorhaben, auf den Autobahnen eine Gebührenpflicht für Pkw einzuführen. Die Mehrheit der Länderverkehrsminister sieht er hinter sich. Für seinen Antrag erwarte er auf dem CSU-Parteitag, der am Freitag beginnt, eine ganz große Mehrheit, sagte der CSU-Politiker im ZDF.
Auf ein Modell ähnlich etwa der österreichischen Jahresvignette legte sich Ramsauer nicht fest. Er wolle zunächst eine Grundsatzentscheidung der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP. Selbst wenn noch in dieser Wahlperiode ein Beschluss für eine Pkw-Maut fiele, würde die Umsetzung laut Ramsauer mindestens zwei Jahre erfordern.
Außerhalb seiner Partei stoßen Ramsauers Pläne jedoch auf Widerstand. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der Vergangenheit Vorbehalte gegen eine Pkw-Maut geäußert. Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer nannte eine Pkw-Maut in der "Bild"-Zeitung ungerecht.
Auch die FDP ist auf Distanz zu Ramsauers Plänen gegangen. Nach den neuerlichen Ankündigungen des Ministers gebe es darüber "noch keine Gesprächsbasis", sagte ihr stellvertretender Fraktionschef Patrick Döring der "Rheinischen Post". Entscheidende Fragen seien nicht beantwortet. Wenn Ramsauer den deutschen Autofahrern für die zu zahlende Maut an anderer Stelle eine Kompensation geben und nur die ausländischen Autobahnbenutzer zur zusätzlichen Finanzierung heranziehen wolle, dann sei bei den genannten 76,50 Euro pro Jahresvignette mit Einnahmen von 250 Millionen Euro zu rechnen. So hoch seien aber bereits die laufenden Systemkosten einer Pkw-Maut.
Döring sagte zu Ramsauers wiederholten Vorstößen, er sei "überrascht, wie wenig Substanz diese auch nach monatelanger Debatte noch haben". In der "Bild" erklärte Döring, der Ramsauer-Vorstoß sei "ein schlechter Witz".
"Es fehlt kein Geld für den Erhalt des Straßennetzes"
Auch die Grünen lehnen eine Pkw-Maut auf Autobahnen strikt ab. "Eine Vignette ist nicht nur ökologisch Unsinn, sondern auch sozial ungerecht", sagte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter, der "Berliner Zeitung". "Ob ich viel oder wenig fahre, ob ich ein spritfressendes Fahrzeug habe oder ein sparsames Auto, immer muss ich den gleichen Betrag zahlen", kritisierte der Grünenpolitiker. Zudem sei für den Straßenbau eigentlich genug Geld da.
Das sieht auch der Automobilclubs ADAC so. Der Staat nehme 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben von den Autofahrern ein, gebe aber nur 17 Milliarden Euro für die Straßen aus, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer den "Ruhr Nachrichten". "Ich erwarte von der Politik, dass nicht immer nur nach neuen Abkassiermodellen gesucht wird, sondern dass die bereits vorhandenen Mittel gerechter verteilt werden."
