Mitgliedervotum

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich "sehr zufrieden" mit dem Ablauf des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union gezeigt. "Ich bin stolz auf die Partei", sagte Miersch am Mittwoch bei der Präsentation des Abstimmungsergebnisses. Das rein digitale Votum sei "ohne Störung verlaufen". Die SPD-Mitglieder hatten mit klarer Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Miersch sieht in dem Abstimmungsergebnis eine "große Rückendeckung für den Eintritt in die Bundesregierung".

Die SPD gibt am Mittwoch das Ergebnis des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union bekannt (10.30 Uhr). Bis zum Ablauf des Dienstags waren die gut 358.000 Parteimitglieder aufgerufen, in einer Online-Abstimmung über die Vereinbarung zu befinden. Das Ergebnis soll am Mittwochmorgen zunächst von der Mandatsprüfungs- und Zählkommission der SPD festgestellt und dann an Präsidium und Parteivorstand weitergeleitet werden. Im Anschluss informiert Generalsekretär Matthias Miersch die Öffentlichkeit.

Die SPD beendet am späten Dienstagabend (23.59 Uhr) ihr Mitgliedervotum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. Seit dem 15. April konnten die 358.322 Parteimitglieder digital darüber abstimmen, ob der Vertrag so abgeschlossen werden soll.

Die Thüringer SPD lässt ab Montag ihre Mitglieder über den mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Bis zum 9. Dezember können die SPD-Mitglieder bei einer Online-Abstimmung über das Papier entscheiden. Die drei Parteien hatten am Freitag vergangener Woche ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt, nachdem sie wochenlang um Details etwa zum Friedensthema gerungen hatten. 

STORY: Der Weg für eine schwarz-rote Landesregierung in Berlin ist frei. Die SPD-Mitglieder in der Bundeshauptstadt haben in für den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag gestimmt. Die noch Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sprach am Sonntag von einer sehr guten Beteiligung, mit fast 65 Prozent. "Und das zeigt, dass dieses Mitgliedervotum sehr viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unserer Stadt bewegt hat. Gültig waren 11.379 Stimmen, und mit Ja haben 6.179 gestimmt, mit Nein haben 5.200 gestimmt. Das bedeutet, wir haben eine Zustimmung von 54,3 Prozent und ein Nein bei 45,7 Prozent. Das bedeutet, dass wir mit einem deutlichen Abstand hier ein Mitgliedervotum entschieden haben für den Weg, in eine Koalition mit der CDU einzutreten." Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner, hier bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags Anfang April, dürfte damit neuer Regierender Bürgermeister werden. Seine Partei hatte bei der Wiederholungswahl im Februar, die wegen Unregelmäßigkeiten beim Urnengang 2021 notwendig geworden war, die meisten Stimmen geholt. Die SPD erlitt heftige Einbußen, landete aber knapp vor den Grünen. Mit einer Fortsetzung ihrer bisherigen rot-grün-roten Koalition hätte Giffey Regierende Bürgermeisterin bleiben können.