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Kommentar

Koalitionsgespräche: SPD-Mitglieder haben das letzte Wort? Das ist undemokratisch

Der SPD-Sonderparteitag hat sich für Koalitionsgespräche entschieden, doch die Partei stellt noch eine Hürde auf, bevor eine neue GroKo steht. Warum haben die Stimmen der SPD-Mitglieder mehr Gewicht als die von Millionen Wählern?

Vor einer blau beleuchteten Wand und großem "SPD" recken Delegierte auf dem Sonderparteitag ihre Abstimmungskarten hoch

Auf dem Sonderparteitag der SPD hat eine knappe Mehrheit für Koalitionsgespräche mit der Union gestimmt

Nun hat also der SPD-Sonderparteitag mit knapper Mehrheit entschieden, Koalitionsgespräche mit der Union aufzunehmen. 362 der 642 Delegierten stimmten dafür, also 56,4 Prozent. Doch damit ist der Weg zu einer Fortsetzung der Großen Koalition noch nicht frei. Denn nach Abschluss der Koalitonsgespräche sollen alle Parteimitglieder noch über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Das Votum ihrer rund 440.000 Mitglieder wiegt für die SPD also schwerer als die 9.539.381 Zweitstimmen, die die Partei bei der Bundestagswahl erhalten hat. Was parteiintern sicherlich als basisdemokratisch verstanden wird, ist genau das Gegenteil. Denn die Wähler haben ja der SPD ihre Stimme gegeben, damit die Partei möglichst an die Regierung kommt. Nun müssen die Wähler lernen: Mit dem SPD-Mitgliedsbeitrag bezahlen die Genossinnen und Genossen dafür, dass ihr Wille mehr Gewicht hat, als der Wille eines Wählers ohne SPD-Parteibuch.

SPD-Streit ist nicht das Problem der Wähler

Dass die SPD mit internen Konflikten kämpft, sollte nicht das Problem von 61.688.485 Wahlberechtigten sein. Es ist ja auch gerade einmal zehn Monate her, dass die Partei Martin Schulz mit überwältigender Mehrheit zum Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten gekürt hat. Und das -  sollte man meinen - setzt doch voraus, dass man ihm und seiner Führungsriege Vertrauen entgegenbringt.

Schon 2013 hatte die SPD ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel verteidigte das Vorgehen im Interview mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka vehement: "Wieso soll direkte Demokratie in einer Partei verboten sein?" Auf ihren Einwand, dass die SPD-Abgeordneten ja in ihrem Abstimmungsverhalten nur an ihr Gewissen gebunden sein sollen statt an ein Mitgliedervotum, entgegnete Gabriel: "Was ist daran eigentlich auszusetzen, dass man mal die Menschen, die in einer Partei sind, fragt, ob sie die Dinge, die die Führung macht, gut finden?" Bei der Union würde mit dem Parteivorstand ja eine viel kleinere Gruppe über die Regierungsbildung entscheiden. Die Kritik von Politikwissenschaftlern am SPD-Mitgliedervotum tat er damals als "Quatsch" ab.

Bürger warten auf funktionierende Regierung

Nun ist es doch ganz einfach: Die SPD ist als zweitstärkste Partei aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Rational betrachtet kann man aus dem Ergebnis nur den Wählerauftrag einer Regierungsbeteiligung der SPD herauslesen - ob das Martin Schulz nun passt oder nicht.

Dass die SPD ein Mitgliedervotum überhaupt nötig hat, zeigt vor allem, wie zerstritten und verunsichert die Partei aktuell ist. Bei den innerparteilichen Querelen scheinen die Sozialdemokraten eines zu vergessen: Sie sind nicht nur ihren 430.000 Mitgliedern verpflichtet, sondern auch fast zehn Millionen Wählern und vor allem mehr als 80 Millionen Bürgern.

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