Neubewertung

Ungeachtet der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hält die Partei an ihrem Anspruch auf die Besetzung parlamentarischer Ämter fest. "Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin ihre Rechte einfordern und darauf bestehen, alle ihr zustehenden Ämter und Positionen zu besetzen", sagte Ko-Chefin Alice Weidel der "Welt" vom Montag mit Blick etwa auf die Besetzung von Ausschüssen. "Das gebietet schon der Respekt vor unseren Wählern."

Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte darf kein Schlussstrich beenden. Nun geht es um die Neubewertung historischer Figuren, die wir lange als Vorbilder ehrten.

Aufgrund der hohen Corona-Infektionsraten haben die USA eine Reisewarnung für Deutschland ausgesprochen. Die US-Seuchenschutzbehörde CDC und das US-Außenministerium haben ihre Reiseempfehlung auf "Stufe vier." Das heißt: "Sehr hoch" angehoben und raten Amerikanern von Reisen ab. Das US-Außenministerium in Washington erklärte, dies sei die Konsequenz einer Neubewertung der pandemischen Lage durch die Gesundheitsbehörde. Personen, die unbedingt nach Deutschland reisen wollen, müssten möglichst vollständig geimpft sein. Und trotz der Impfung bestehe weiterhin das Risiko einer Infektion mit Virusvarianten, so die Behörde. Die Reisewarnung wurde neben Deutschland auch für Dänemark ausgesprochen. Für andere schwer von der Pandemie betroffene europäische Länder gilt bereits die Warnstufe vier, darunter sind Österreich, Belgien und die Niederlande.

"Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview.

Die Überprüfung der deutschen Atomkraftwerke ist weiter unklar. Die Regierung beauftragt nun zwei Kommissionen mit der Klärung von technischen und ethischen Grundsatzfragen. Nach den schrecklichen Bildern aus Japan schließt Kanzlerin Merkel kürzere Atomlaufzeiten nicht mehr aus.