Parteilichkeit

Überraschende Wendung im Prozess gegen den niederländischen Islamgegner Wilders wegen Volksverhetzung. Der Rechtspopulist erklärt den Vorsitzenden Richter für befangen. Ob und wie es weitergeht, entscheidet eine eilig angerufene Sonderkammer.

Parteiisches Verhalten aus Rücksicht auf seine wahlkämpfende CDU in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel im Zusammenhang mit der Aufklärung der Partei-Sponsoringvorwürfe dem Bundestagspräsidenten vorgeworfen.

Die Koalition kommt nicht zur Ruhe: SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck hat der Bundeskanzlerin vorgeworfen, dass für Merkel die Parteipolitik an erster Stelle steht - ihr Verhalten im Fall Koch sei dafür ein eindeutiges Zeichen.