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Große Koalition: Struck wirft Merkel Parteilichkeit vor

Die Koalition kommt nicht zur Ruhe: SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck hat der Bundeskanzlerin vorgeworfen, dass für Merkel die Parteipolitik an erster Stelle steht - ihr Verhalten im Fall Koch sei dafür ein eindeutiges Zeichen.

Im Wahlkampf-Krach der großen Koalition hat SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck noch einmal nachgelegt: "Für die Kanzlerin steht die CDU an erster Stelle", warf er der Regierungschefin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in der "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung" vor. Dass sie sich in der Frage einer Verschärfung des Jugendstrafrechtes so eindeutig an die Seite des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gestellt habe, sei Beleg dafür, dass für Merkel Parteipolitik Vorrang hat.

Struck bekräftigte seine Kritik an der Wahlkampfstrategie des hessischen Ministerpräsidenten, der sich am 27. Januar zur Wiederwahl stellt: "Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass Herr Koch den schlimmen Münchener Vorfall deshalb aufgegriffen hat, weil es sich bei den Tätern um Ausländer handelte." Koch hatte einen brutalen Überfall in der Münchner U-Bahn zum Anlass genommen, härtere Strafen für junge Kriminelle und schärfere Gesetze zum Umgang mit ausländischen Gewalttätern zu fordern.

DPA / DPA