HOME

Sponsering-Affäre: Gabriel bezichtigt Lammert der Parteilichkeit

Parteiisches Verhalten aus Rücksicht auf seine wahlkämpfende CDU in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel im Zusammenhang mit der Aufklärung der Partei-Sponsoringvorwürfe dem Bundestagspräsidenten vorgeworfen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundestagspräsident Norbert Lammert in der CDU-Affäre um Gesprächsangebote gegen Bezahlung ein parteiisches Verhalten vorgeworfen. "Herr Lammert schiebt das auf die lange Bank", sagte Gabriel der "Leipziger Volkszeitung". Er unterstellte dem aus Nordrhein- Westfalen stammenden CDU-Politiker, Rücksicht zu nehmen auf die NRW- CDU, die am 9. Mai bei der Landtagswahl ihre Macht verteidigen will.

Die sogenannte Sponsoring-Affäre beschäftigt heute (Donnerstag) auch auf Antrag der Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde den Bundestag. Die Opposition wirft einzelnen CDU-Politikern Käuflichkeit vor. Die Grünen fordern eine Änderung des Parteiengesetzes, damit Sponsoring-Einnahmen genauso wie direkte Parteienspenden künftig zeitnah und regelmäßig veröffentlicht werden müssen.

Mit Blick auf die Affären in NRW und Sachsen, wo Unterredungen mit den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich gegen Zahlung mehrerer tausend Euro in Aussicht gestellt worden waren, sagte Gabriel: "Ich finde, er sollte als Bundestagspräsident die Staatsanwaltschaften bitten, in den Ländern ein Ermittlungsverfahren gegen die Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden zu beginnen." Das Sponsoring an sich sei nicht das zentrale Problem, sondern es gehe hier um den Verdacht der Bestechlichkeit von Politikern, die meinten, sie könnten Gespräche gegen Geld verkaufen.

Lammert müsse jetzt handeln, das Thema dürfe nicht bis nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen aufgeschoben werden, forderte Gabriel in der "Leipziger Volkszeitung". Der CDU-Politiker Lammert solle sich ein Beispiel am früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) nehmen. "Der hat klar entschieden - das nehmen die ihm in der CDU und in der FDP heute noch übel", meinte der SPD-Vorsitzende unter anderem mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre um Altkanzler Helmut Kohl.

Gabriel betonte, dass die SPD komplett auf die Möglichkeit des Sponsorings verzichten könne. "Na klar, lass uns verabreden, so etwas gibt es nicht mehr. Ich muss keine Finanzierung von Parteitagen machen, bei denen wir dringend Geld von Leuten brauchen, die da Stände machen, nur weil wir die Parteitage zu Hochämtern stilisiert haben", sagte Gabriel. Früher habe es einfachere Parteitage gegeben, bei denen auch kluge Beschlüsse gefasst worden seien.

Nach der Debatte über die Rolle von Rüttgers in der Sponsoring- Affäre hat die Union in NRW an Zustimmung eingebüßt. In einer Forsa- Umfrage für den "Stern" sackte die NRW-CDU im Vergleich zum Februar um 3 Punkte ab und würde nur noch auf 38 Prozent der Stimmen kommen. Die FDP stagniert bei 6 Prozent, so dass derzeit die beiden NRW- Regierungsparteien zusammen auf nur 44 Prozent kommen. Die SPD verbesserte sich um 2 Punkte auf 34 Prozent. Die Grünen lagen stabil bei 11 Prozent. Beide Parteien zusammen hätten mit 45 Prozent aber auch keine Mehrheit. Die Linke lag bei 6 Prozent (plus 1).

DPA/APN / DPA