Sozialpaket

Es ist diese einzige Stimme die Joe Biden dringend braucht, um sein zweites, großes Reformpaket zu verabschieden – doch Senator Joe Manchin, ausgerechnet ein Demokrat, verweigert sie ihm. Die USA versinken zunehmend im politischen Dauerpatt. 

Im Bundestag wird in diesen Stunden über das Sozialpaket II abgestimmt. Es sieht weitere Hilfsmaßnahmen vor, um die Auswirkungen der Corona-Epidemie abzumildern. Das steckt in dem Paket.

Die SPD scheint kurz vor den Landtagswahlen in den Panikmodus geschaltet zu haben. Anders ist es kaum zu erklären, warum Parteichef Sigmar Gabriel mit Ressentiments gegenüber Flüchtlingen auf Stimmenfang geht.